Kriegsvorbereitungen: Die NATO bringt sich in Stellung

Peter Orzechowski

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit rüstet die NATO an allen Fronten auf. Und das seit Monaten, wie ich hier immer wieder dargelegt habe. Jetzt aber beschleunigt das transatlantische Bündnis das Tempo. In Osteuropa und in Syrien braut sich ein NATO-Einsatz zusammen.

Wie die gut informierte Militärseite Stars and Stripes berichtet, schicken die USA derzeit im Rahmen der NATO-Aufrüstung in Osteuropa offenbar tonnenweise Munition auf den Kontinent. Vor Kurzem ist eine 5000-Tonnen-Ladung in Deutschland eingetroffen. Dabei handelt es sich um die größte Lieferung seit zehn Jahren.

Bereits vor Tagen hatten die NATO-Staaten bei ihrer Konferenz in Brüssel beschlossen, die Verteidigungsmaßnahmen an der Ostflanke der Allianz zu verstärken.

Dazu zählt eine neu aufzustellende multinationale Truppe, über deren Stärke und Zusammensetzung noch entschieden werden muss.

Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen. In diesen Ländern baut die NATO bereits seit dem vergangenen Jahr regionale Hauptquartiere.

Die US-Militärzeitschrift sieht die Munitionstransporte – insgesamt sollen 415 Container über den Atlantik befördert worden sein – ganz klar in diesem Zusammenhang. Bis auf Weiteres wird dieMunition dem Bericht zufolge in einem Lager der US Army im deutschen Miesau gehortet. Bei Bedarf soll das Militärmaterial rasch zur Verfügung stehen.

Zudem ist 2016 eine große Militärübung der NATO in Polen geplant. An dieser sollen rund 20 000 Soldaten teilnehmen. Auch für diese Übung soll Munition aus der aktuellen Lieferung verwendet werden.

Die NATO nach Syrien

Im Nahen Osten will die NATO offenbar das Heft in die Hand nehmen. Die Vereinigten Staaten setzen die restlichen NATO-Mitglieder seit Tagen unter Druck, damit die Allianz eine »wichtigere Rolle im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak und in Syrien« spielt.

Frankreich und Deutschland wehren sich noch gegen diesen Druck, weil sie befürchten, dass die Initiative eine Konfrontation mit Russland zur Folge haben könnte. Man wird beobachten müssen, ob diese Gegenwehr mit einem Terroranschlag in beiden Ländern innerhalb der nächsten Tagegebrochen werden wird.

Wieso überhaupt die NATO? Die 28 Mitgliedsstaaten des Atlantischen Bündnisses gehören ohnehin der Anti-IS-Koalition an (insgesamt 66 Länder). Würde aber die NATO als Institution in den Krieg einsteigen, dann könnte Washington einen militärischen Einsatz im Irak und in Syrien rechtfertigen.

»Die NATO und Russland würden dann nicht gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen«, hieß es in NATO-Kreisen. Man wies damit auf verschiedene Milizen hin, die gleichzeitig mit US-Unterstützung gegen die syrische Regierung vorgehen. Es bedarf nicht großer Fantasie, sich auszumalen, wie schnell sich NATO- und russische Truppen gegenüberstehen könnten.

Auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat in seinem Appell an die NATO den syrischen Bürgerkrieg und den Kampf gegen den IS auseinandergehalten. Auch wenn es einenWaffenstillstand geben sollte, würde die Anti-Terroroperation unabhängig fortgesetzt, sagte er.

Damit ist auch klar, warum die USA auf eine Waffenruhe drängen: Der syrische Vormarsch gegen den IS wäre gestoppt, während der Kampf der NATO innerhalb der Grenzen eines souveränen Staates ohne Kriegserklärung weitergeht und vielleicht sogar ein Einsatz von saudischen und türkischen Bodentruppen gerechtfertigt werden kann.

In der vergangenen Woche hatte die NATO bereits den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Syrien beschlossen.

Russland hatte früher gewarnt, dass ein möglicher NATO-Einsatz in Syrien den Kampf gegen den Terrorismus im arabischen Land nur erschweren würde. »Die Allianz ist dazu da, um den klassischen Problemen die Stirn zu bieten – und zwar für einen konventionellen Krieg gewappnet zu sein. Doch der Anti-Terror-Kampf erfordert andere Instrumente, die die Organisation nicht besitzt«, so der ständige Vertreter Russlands bei der NATO, Alexander Gruschko.

Die Türkei und Russland drohen im Norden Syriens in direkte militärische Auseinandersetzungen zu geraten. Die syrische Armee hat mithilfe der russischen Luftwaffe Aleppo eingekreist, die IS-Kämpfer sitzen in der Falle. Türkische Artillerie feuert seit Tagen auf Ziele der Kurden-Miliz YPG,die im Begriff ist, die einzige Versorgungslinie zwischen der Türkei und dem IS nördlich von Aleppo abzuschneiden.

Zum Verständnis: Der Bündnisvertrag der NATO verpflichtet seine Unterzeichnerstaaten in Artikel 5 dazu, im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Allianz denjenigen Beistand zu leisten, den sie »für erforderlich« erachten, um die Sicherheit des Bündnisgebiets wiederherzustellen oder zu erhalten.

Der Bündnisfall tritt nicht automatisch in Kraft, wenn ein Mitglied zunächst selbst einen anderen Staat angreift und von diesem dann ebenfalls angegriffen wird. Aber wer kann in der Hoch-Zeit der Desinformation und Propaganda schon beweisen, wer den ersten Stein geworfen hat?

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