Krieg mithilfe von Flüchtlingen – Erdoğan zieht die Migrationswaffe

Peter Orzechowski

Mit der Drohung einer neuen Welle Hunderttausender Flüchtlinge will die Türkei die Zustimmung zu ihrem Einmarsch in Nordsyrien erpressen. Auch die Eroberung selbst kaschiert Ankara mit den Flüchtlingen: Man wolle nur »Schutzzonen« errichten. So klar wie hier ist noch nie die Migrationswaffe eingesetzt worden.

In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel kündigte der türkische Ministerpräsident an, die Kurden im Norden Syriens auch künftig anzugreifen. Die Türkei werde es nicht zulassen, dass die kurdische Partei Demokratische Union (PYD) weiter aggressiv vorgehe, sagte Ahmet Davutoğlu. Der Ministerpräsident warnte Merkel vor einer »neuen Welle Hunderttausender Flüchtlinge« aus Syrien aufgrund des Vormarsches kurdischer Kämpfer.

Auch der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem »massenhaften Zustrom von Flüchtlingen nach Europa«, sollte die internationale Zusammenarbeit bei der Lösung des Syrien-Konflikts nicht funktionieren. Ohne Einigung würden in Syrien weiter Menschen getötet und sich der Flüchtlingsstrom aus Syrien fortsetzen. »Es wird uns dann unmöglich sein, den Terrorismus zu überwinden«, sagte er.

Eroberung von Nordsyrien durch Schutzzonen für Flüchtlinge

Neben der Erpressung mit Flüchtlingswellen dienen die Hunderttausenden fliehender Syrer auch einem anderen strategischen Ziel: Sie sind eine willkommene Begründung für den türkischen Einmarsch in Nordsyrien.

Die Türkei will Schutzzonen für Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze errichten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Süddeutschen Zeitung. Sein Land wolle syrische Vertriebene auf syrischem Boden umfassend unterstützen. Allein für Flüchtlingscamps in der Türkei habe sein Land zehn Milliarden Dollar ausgegeben, so Çavuşoğlu. »Mit der Hälfte des Geldeshätten wir in solchen Zonen Städte bauen können. Wir können das immer noch.«

Dass es so weit kommt, war schon lange klar

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer hatte bereits Anfang September 2015 im Interview mit Ken Jebsen auf KenFM gewarnt, die Migrationswaffe sei nicht nur gegen Europa, sondern auch gegen Syrien gerichtet. Denn dessen Jugend werde, um das Land ausbluten zu lassen und das Regime von Präsident Assad zu stürzen, ins Ausland gelockt. Deutschland spiele dabei den Erfüllungsgehilfen für diese von den USA eingesetzte Waffe.

Ähnlich sah es auch die Webseite Konjunktion.info in einem Beitrag am 8. September 2015, in dem sie schreibt: »Die Türkei hat zwei Millionen Flüchtlinge in ihr Land gelassen, um sie in Lagern aufzunehmen, die mit bis zu sechs Milliarden US-Dollar finanziert wurden – nicht aus Altruismus, sondern um die Flüchtlinge gemeinsam mit den USA, der NATO und der EU als geopolitische Waffe zu (be)nutzen.

Die NATO hat dies als Teil einer langjährigen Strategie getan, um die Schaffung von ›safe havens (sicheren Häfen oder Schutzzonen)‹ im nördlichen Syrien zu rechtfertigen – im Wesentlichen um die Besetzung von syrischem Gebiet sowie den Schutz ihrer Terror-Verbündeten innerhalb der Grenzen Syriens zu gewährleisten, so dass sie tiefer ins Land Richtung Damaskus einfallen und schlussendlich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stürzen kann.«

Wir können sogar noch weiter zurückgehen, denn die US-Pläne, einen »sicheren Hafen« oder eine »Schutzzone« im nördlichen Syrien zu errichten, reichen bis ins Jahr 2012 zurück – bevor eine echte Krise überhaupt existierte.

In Memo Nr. 21 des Saban Center am Brookings Institute Middle East mit dem vielsagenden Titel »Assessing Options for Regime Change (Prüfung von Optionen für einen Regimewechsel)« wurde ausdrücklich darauf hingewiesen. Im Memo heißt es:

»Eine Alternative zu den diplomatischen Bemühungen ist, sich zunächst darauf zu fokussieren, wie man die Gewalt beendet und wie man humanitären Zugang erhält. Dies kann zur Schaffung von sicheren Häfen und humanitären Korridoren führen, die durch begrenzte militärische Stärke gesichert werden müssten. Dies würde natürlich hinter den US-Zielen für Syrien zurückbleiben und könnte Assad an der Macht halten. Von diesem Ausgangspunkt aber ist es möglich, dass eine breite Koalition mit dem entsprechenden internationalen Mandat weitere Zwangsmaßnahmen zu ihren Bemühungen hinzufügen könnte.«

Brookings arbeitet diese kriminelle Verschwörung in ihrem jüngsten Bericht mit dem Titel »Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country (DekonstruktionSyriens: Auf dem Weg zu einer regionalisierten Strategie für ein konföderales Land)« sorgfältig aus. Dort heißt es:

»Die Idee wäre es, moderaten Elementen dabei zu helfen, glaubwürdige sichere Zonen in Syrien zu errichten, sobald sie in der Lage dazu wären. Amerikanische sowie saudische und türkische und britische und jordanische und andere arabische Kräfte würden zur Unterstützung beitragen, nicht nur aus der Luft, sondern eventuell auch auf dem Boden mit der Präsenz von Spezialeinheiten. Der Ansatz würde von Syriens offenem Wüstengebiet profitieren, das die Schaffung und Überwachung von Pufferzonen ermöglichen könnte, die auf mögliche Anzeichen eines feindlichen Angriffs durch eine Kombination von Technologie, Patrouillen und anderen Methoden reagieren würden, die mithilfe von ausländischen Spezialkräften durch syrische lokale Kämpfer aufgebaut werden könnten.

Wäre Assad dumm genug, diese Zonen herauszufordern, auch wenn er irgendwie den Rückzug der ausländischen Spezialkräfte erzwingt, würde er wahrscheinlich seine Luftwaffe durch die anschließenden Vergeltungsschläge seitens der ausländischen Kräfte verlieren und damit sein Militär eines seiner wenigen Vorteile gegenüber IS berauben. Deswegen würde er dies wahrscheinlich nicht tun.«

Die Rolle der NATO bei der aktuellen Migration

Mit der Türkei spielt auch die NATO in der Flüchtlingskrise eine Rolle: Die meisten Migranten kommen über das von der NATO zerstörte Libyen und über das NATO-Mitgliedsland Türkei. Mit den mehr als zwei Millionen Flüchtlingen, die bewusst in der Türkei gesammelt und umsorgt wurden, kann die NATO jederzeit entweder Syrien – in die von der NATO demnächst etablierten sicherenZonen – oder Europa fluten oder mit der bloßen Androhung dieser Maßnahme eine öffentliche Unterstützung für weitere militärische Aggressionen erpressen.

Schon jetzt fordert die Öffentlichkeit der europäischen Staaten unter dem Druck der Flüchtlingswellen von ihren Regierungen eine härtere Gangart gegenüber dem IS – und liefert den Regierungen damit den Vorwand für einen größeren militärischen Einsatz im Nahmittelosten.

In einem Artikel der Huffington Post heißt es: »David Cameron sieht sich einem zunehmenden Druck für eine Ausweitung der RAF-Luftangriffe in Syrien ausgesetzt, da befürchtet wird, dass der sich verschlimmernde Konflikt dazu führt, dass immer mehr verzweifelte Flüchtlinge Zuflucht in Europa suchen.«

Auch der ehemalige Erzbischof von Canterbury – schreibt der mit Focus Online liierte Internetdienst – fordert, den IS in seinem syrischen Kerngebiet zu zerschlagen. Er unterstütze auch die Aufrufe für eine britische Militärintervention, »um sichere Enklaven innerhalb des Landes zu schaffen, in denen die Zivilisten vor Angriffen durch die kriegsführenden Parteien in Syriens blutigem Bürgerkrieg geschützt sind«.

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