Herr Präsident, sind Sie dabei, den Nahen Osten in die Luft zu sprengen?

F. William Engdahl

Ich habe das sehr ungute Gefühl, dass der US-Präsident eine Verkettung von Ereignissen auslöst, die den Nahen Osten buchstäblich in die Luft sprengen werden. Ich habe früher schon die recht bedächtigen Schritte, Fehllenkungen und Unternehmungen der wichtigsten Akteure der Regierung Obama, vom Präsidenten selbst über den Außenminister John Kerry, den CIA-Direktor John Owen Brennan, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Joseph »Kämpfer Joe« Francis Dunford Jr., bis hin zum Spezialisten Washingtons für schmutzige Tricks und jetzigen UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey D. Feltman, und den zahlreichen anderen, die weniger im Rampenlicht stehen, im Detail beschrieben.

Die Reaktion dieser Leute auf die Provokationen des türkischen Sultans im Wartestand Recep Tayyip Erdoğan, der bisher nur türkischer Präsident ist, und des Verteidigungsministers Saudi-Arabiens und Königs in spe, Prinz Mohammed Salman, in den Monaten seit dem überraschenden Eintritt Russlands auf der Seite des rechtmäßig gewählten Präsidenten Baschar al-Assad in den Syrienkrieg sind eindeutig nicht die Folge einer stümperhaften, verworrenen Politik Washingtons. Washington hat für den vom Wahn besessenen Prinz Salman der saudischen Monarchie und seinen Busenfreund Erdoğan eine gewaltige, tödliche Falle aufgestellt. Jetzt sieht es so aus, als würden sie in ihre Falle hineinspringen.

Zunächst ist es sinnvoll, sich ein wenig genauer die von der UNO betreuten »Friedensgespräche« Genf III, die in der ersten Februarwoche begonnen haben, anzuschauen. Die Gespräche waren trotz der russischen und syrischen Bemühungen von Anfang an eine Farce. Die von der UNO eingesetzte Hauptperson, um die Sabotage der Genfer Vorgänge zu steuern, ist der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey D. Feltman.

Der Feltman-Bandar-Plan

Feltman ist ein Spezialist für schmutzige Tricks des US-Außenministeriums. Er war 2005, zum Zeitpunkt der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri Botschafter im Libanon. Davor diente Feltman im Irak unmittelbar nach der militärischen US-Invasion. Noch früher, in den frühen 1980er-Jahren, hatte man ihn in Jugoslawien eingesetzt, um eine Rolle bei der Aufteilung des Landes durch Washington zu übernehmen. Sein Lebenslauf deutet darauf hin, dass er ein Spezialist der US-Regierung für ihre sehr beliebte und sehr häufig ausgeübte Kunst, Nationen aufzustückeln, war. Zurzeit leidet Feltman an der Zwangsvorstellung, das Regime Baschar al-Assads zu Fall zu bringen. Das ist nicht gerade ein unparteiischer Friedensmittler.

Tatsächlich hatte Feltman 2008 zusammen mit dem ehemaligen Botschafter Saudi-Arabiens in Washington, Prinz Bandar bin Sultan, einen geheimen Plan verfasst. Bandar hatte wegen seiner engen Beziehungen zur Familie Bush von George W. Bush den Spitznamen »Bandar Bush« bekommen. Der Feltman-Bandar-Plan flog 2011 in den internen Dokumenten mit den Tausenden Dateien auf, die Hacker von STRATFOR, jener undurchsichtigen US-Beratungsagentur für »strategische Intelligenz« für das US-Verteidigungsministerium und die Rüstungsindustrie, veröffentlicht haben.

Jener Feltman-Plan, den Bandar nach Berichten mit zwei Milliarden Dollar aus seiner privaten Schatulle finanziert hat, beschreibt im Detail, was dann eingetreten ist, nachdem Washington unter der damaligen Außenministerin Hillary R. Clinton nach der Zerstörung von Gaddafis Libyen im März 2011 den Krieg in Syrien in Gang gebracht hatte. Der Feltman-Bandar-Plan baute »strategisch« auf der Ausbeutung des legitimen Wunschs der Völker nach Freiheit, Würde und Abschaffung der Korruption auf, indem er diese Wünsche in einen Aufstand gegen Assad umwandelte.

Der Feltman-Bandar-Plan sah die Aufteilung Syriens unter verschiedene ethnische Gruppen vor – die Alawiten, Sunniten, Schiiten, Kurden, Christen – und teilte das Land in drei Bereiche ein: in Großstädte, Kleinstädte und in Dörfer. Danach sollten die USA, Saudi-Arabien sowie ausgewählte Verbündete verdeckt mit der Rekrutierung und Ausbildung von Akteuren auf fünf Ebenen oder Netzwerken beginnen. Sie sollten unter Anleitung durch die CIA und den Saudi-Nachrichtendienst, dessen Leitung Bandar danach übernahm, die Zerstörung oder nationale Zerstückelung Syriens durchführen. Der Plan skizziert folgende fünf Netzwerke, die man manipulieren wollte:

1- Als Zündstoff (»fuel«): ausgebildete, arbeitslose Jugendliche, die auf eine dezentralisierte Weise miteinander in Verbindung gebracht werden sollten.

2- Schläger (»thugs«): Gesetzlose und Verbrecher aus entlegenen Gebieten, vorzugsweise Nicht-Syrer.

3- Ethnische Sektierer (»ethnic sectarians«): junge Menschen mit geringer Bildung aus ethnischen Gruppen, die den Präsidenten unterstützen oder ablehnen. Sie sollten unter 22 Jahre alt sein.

4- Medien (»media«): einige Führer von Institutionen der Zivilgesellschaft, mit europäischer, nicht amerikanischer Finanzierung, um die Rolle der USA verborgen zu halten.

5- Als Kapital (»capital«): nur Händler, Unternehmer, Banken und Einkaufszentren in Damaskus, Aleppo und Homs.

Das Ziel jenes Feltman-Bandar-Plans von 2008 war laut informierten Quellen, Syrien zurück in die »Steinzeit« zu versetzen.

Der Plan forderte jeden der von den Saudis und der CIA rekrutierten Bereiche auf, »schreckliche, blutige Massaker gegen solche, die sich nicht fügen (›violators‹), zu begehen. Diese Verbrechen müssen gefilmt und so schnell wie möglich in die Medien gebracht werden.«

Wenn wir uns die zahllosen Fotos von den heutigen Großstädten, Städten und Dörfern in Syrien ansehen, dann hat man das Ziel in dem fast fünf Jahre dauernden Krieg ziemlich genau erreicht.

Und nun kann man von Jeffrey Feltman als UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten wie vom sprichwörtlichen Leoparden nicht erwarten, dass er seine Flecken auf dem Fell ändert. Tatsächlich wird man vom UN-Untergeneralsekretär bei den Genf-III-Gesprächen erwarten können, dass er jedes positive Ergebnis hinsichtlich einer dauerhaften Waffenruhe in Syrien, das den Weg für friedliche nationale Wahlen frei von der verzerrenden Einflussnahme durch Saudis, Türken oder Kataris ebnen könnte, geschickt sabotieren wird.

Schuldvorwürfe gegen die Russen und Assad

In Genf hat die von den Saudis unterstützte »Opposition«, der pompös klingende »Hohe Verhandlungsausschuss« (HNC), dessen Mitglieder von der saudischen Monarchie unter den sunnitischen Stämmen handverlesene Saudi-Anhänger sind und auf den sich die Medien als das »wichtigste Oppositionsbündnis« beziehen, bisher nichts anderes unternommen als querzutreiben und darauf zu bestehen, dass die Gespräche in Genf so lange nicht vorankommen, wie die

Vereinten Nationen nicht die »Verbrechen« der syrischen Regierung als Vorbedingung für ihre Teilnahme beendet haben.

Schließlich hat sich am 2. Februar die für Genf handverlesene Delegation des saudi-arabischen HNC von den Gesprächen zurückgezogen und damit praktisch die gesamten Bemühungen zu Fall gebracht. Ihre Begründung war eine Lüge. Sie nannte als Grund für ihren Auszug die anhaltenden unterstützenden Bombardements Russlands zur Befreiung Aleppos und anderer von den Terroristen belagerter Städte in Syrien und warf Russland und Assad die Verletzung »internationalen Rechts« vor. Sie gab nicht an, auf welches Recht sie sich genau bezog.

Insbesondere hat der Sprecher des Hohen Verhandlungsausschusses, Farah al-Atassi, völlig falsch angegeben, dass die fortlaufende syrisch-russische Offensive gegen Daesh oder IS und gegen die syrische terroristische Al-Qaida-Gruppe namens »Al-Nusra-Front« für den HNC der Grund sei, das Treffen platzen zu lassen: »Unser Ziel ist die Gewährleistung der sofortigen Umsetzung der Absätze 12 und 13 der UN-Resolution 2254 vor Beginn irgendeiner Verhandlung. Aus der gegenwärtigen Situation geht klar hervor, dass das Regime und seine Verbündeten – insbesondere Russland – fest entschlossen sind, die Bemühungen der UNO abzulehnen, internationales Recht umzusetzen.«

Paragraf 12 der UN-Resolution vom Dezember 2015 lautet im Auszug wie folgt: »12. fordert die Parteien auf, sofort den Hilfsorganisationen in ganz Syrien auf dem direktesten Weg schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zu gestatten, damit alle Menschen in Not die sofortige humanitäre Hilfe erreicht, insbesondere in allen belagerten und schwer zu erreichenden Gebieten...« Humanitäre Hilfsmaßnahmen mit Notnahrungsmitteln und medizinischer Versorgung aus der Luft durch die syrische Luftwaffe wurden ständig von eben dieser Daesh, al-Nusra und anderen mit Saudi-Arabien verbündeten Terrorgruppen immer wieder sabotiert.

Darüber hinaus besagt Paragraf 13 nichts über eine vollständige Waffenruhe noch BEVOR die Genfer Gespräche beginnen können. Paragraf 13 lautet im Auszug wie folgt: »13. verlangt, dass alle Parteien mit sofortiger Wirkung alle Angriffe gegen Zivilisten und zivile Objekte als solche einstellen, einschließlich Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal, und jeden wahllosen Einsatz von Waffen, unter anderem durch Beschuss und Bombardierung. Er begrüßt die Zusage der ISSG, die Parteien dahingehend zu drängen, und er verlangt des Weiteren, dass alle Parteien unverzüglich

ihren Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht, einschließlich dem humanitären Völkerrecht und den zutreffenden internationalen Menschenrechtsnormen nachkommen.«

Jetzt machen sich in perfekter Abstimmung mit Washington deren Mann in der UNO, Feltman, Prinz Salman und Recep Tayyip Erdoğan von der Türkei daran, die Zündschnur etwas anzuzünden, was als einer der dramatischsten Fälle »nationaler Zerstückelung« seit 1939 Gestalt annimmt.

Nur weil die neunmalklugen Prinz Salman und Erdoğan aufgrund der lockeren und subtilen Ermutigung durch John Kerry, Joe Biden und andere in Washington fest davon überzeugt sind, grünes Licht für die Eroberung und Übernahme der reichen Öl- und Gasvorkommen Syriens und die sich für die Türkei eng daran angrenzenden riesigen Öllagerstätten bei Mosul im Irak bekommen zu haben, sind sie tatsächlich dabei, in eine schreckliche Falle zu tappen.

Diese Falle wird darin bestehen, dass wahrscheinlich die Karte der gesamten Nahost-Region zum ersten Mal seit dem geheimen britisch-französischen (und russischen – vor der bolschewistischen Machtergreifung im Jahre 1917) Sykes-Picot-Plan grundlegend neu gezeichnet wird. Wie im Jahre 1916 werden nicht die Kartografen und Geografen Riads oder Ankaras die neuen Grenzen festlegen. Das werden die angloamerikanischen vornehmen, jedenfalls ist das der Plan des Spiels. Anscheinend können wir Amerikaner in diesen Tagen nur noch Kriege organisieren. Früher einmal haben wir hochwertige Automobile, Stahl, Werkzeugmaschinen hergestellt, um unsere Industrie auszubauen.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

Ein Jahr nach der Bundestagswahl, es herrscht Stillstand im Land. Vor allem in der Großen Koalition, dort ist von einem grundsätzlichen politischen Programm nichts zu erkennen. Bereits der Koalitionsvertrag und Merkels erste Regierungserklärung ließen es erahnen: Nebensächlichkeiten, rhetorischer Budenzauber und Allgemeinplätze.

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Dienstag, 16. Februar 2016