Flüchtlingsinvasion und Kriegstrommeln

Peter Orzechowski

Die berechtigten Proteste gegen die unbegrenzten Flüchtlingsströme übertönen ein Geräusch, auf das man hören sollte: die Kriegstrommeln. Überall werden Truppen verstärkt und Waffen angeschafft. Der IS rüstet zum Endkampf. Es riecht nach Krieg.

Wenn wir die Meldungen der letzten Tage betrachten, dann fällt auf, dass immer mehr von Krieg die Rede ist. Da warnt der Chef der schwedischen Armee, General Anders Brännström, vor einem großen Krieg in Europa unter schwedischer Beteiligung. Es sei durchaus denkbar, sagte der General kürzlich, dass Schweden »in wenigen Jahren« in Europa gegen einen »erfahrenen Gegner« in den Krieg ziehen werde.

Kriegsschauplatz Europa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht eine wachsende Gefahr, dass es zwischen der Ukraine und Russland zu einem offenen Krieg kommt.

Russland habe nicht einen einzigen der vereinbarten Punkte aus dem Minsker Abkommen umgesetzt, erklärte Poroschenko in einem Interview mit der Bild-Zeitung gestern.

Er behauptet – ohne Belege anzuführen –, dass »8000 russische Soldaten in unserem Land mit russischen Kommandeuren« stünden, »neue Militärstandorte direkt an der Grenze« eingerichtet seien und »ständige Militärtrainings« stattfänden. Daher brauche sein Land mehr Waffen, auch aus Deutschland, zur Verteidigung des Landes.

Derselbe Kriegsschauplatz, die nächste Meldung: Für 2017 will das Pentagon nach aktuellen Zahlen ganze 3,4 Milliarden Dollar für Europa ausgeben – ein Vierfaches dessen, was bisher für das US-Militärbudget für Europa aufgewendet wurde. Das heißt: Panzer, schwere Geschütze, Soldaten und auch Kampfjets werden im Osten Europas stationiert.

Es ginge darum, »die NATO-Verbündeten gegen die russische Aggression zu unterstützen«, so US-Verteidigungsminister Ashton Carter. Dazu werden »Speerspitzen« gebildet und Truppenverbände aufgestockt. Die permanente Truppenpräsenz der NATO im Osten stieg von 15 000 auf 40 000 Soldaten.

Auch im hohen Norden Europas werden – unter dem Vorwand der Grenzsicherung – Truppen zusammengezogen. Die finnische Regierung will die Grenze zu Russland mit Militär sichern. Es sei dem Grenzschutz nicht mehr möglich, den Zustrom von Immigranten aus dem nahöstlichen und asiatischen Raum zu bewältigen, sagte Finnlands Verteidigungsminister Jussi Niinistö.

Bereits Ende September hatte der Verteidigungsminister mitgeteilt, dass die finnische Armee im Fall der Notwendigkeit für einen Assistenzeinsatz an der schwedischen Grenze bereitstehe.

Kriegsschauplatz Nahost

Die syrischen Kurden schlagen Alarm: Ankara unternimmt Versuche, die Grenze ins Innere des syrischen Territoriums zu verlegen. Auf einem von den Kurden veröffentlichten Video ist zu sehen, wie die Türken Fortifikationsanlagen auf syrischem Gebiet bauen, berichtete der russische TV-Sender RT am Dienstag auf seiner Internetseite.

»Am 22. Dezember wurde die Grenze von türkischen Soldaten überquert. Wir wiesen sie darauf hin, dass sie unsere Rechte verletzen. ›Wir erfüllen den Befehl des Kommandos‹, lautete die Antwort«, wie ein Kurde in einem Interview mit RT sagte. Kurz darauf hätten die Soldaten mit Bauarbeiten begonnen. Ortseinwohner erklären, dass sie ihren Boden nicht ohne Kampf aufgeben werden. Gleichzeitig haben die USA begonnen, einen Flugplatz in Nordsyrien zu einem Militärflughafen auszubauen. Ich hatte darüber bereits berichtet.

Die gleiche Region, die nächste Meldung: Innerhalb von 18 Monaten hat sich die Zahl der sogenannten fremden Kämpfer in den Reihen des Islamischen Staats auf 30 000 fast verdreifacht.

Aus Westeuropa kommen über 5000 Dschihadisten.

Das berichtet jetzt The Soufan Group (TSG), ein in New York ansässiger Think Tank mit Vertretungen in London, Doha und Singapur. Im Vorstand und Expertenteam der Politikberatung ist hochrangiges ehemaliges Polizei- und Geheimdienstpersonal stark vertreten.

In dem Bericht, der bis Dezember 2015 reicht und offizielle Daten aus vielen Ländern sowie der Vereinten Nationen auswertet und zusammenfasst, ist von 27 000 bis 31 000 Personen aus 86 Ländern die Rede, die »nach Syrien und Irak gereist sind, um sich dem Islamischen Staat oder anderen gewalttätigen extremistischen Gruppen anzuschließen«. US-Geheimdienstkreise sprachen zuletzt ebenfalls von über 30 000 IS-Dschihadisten aus 100 Ländern. Der Zuwachs belege, so die TSG-Experten, dass internationale Anstrengungen, den Strom der Dschihadisten nach Syrien einzudämmen, nur begrenzten Erfolg haben.

IS-Dschihadisten: Der Terror kehrt nach Europa zurück

Besonders stark gestiegen ist trotz des Krieges gegen den Islamischen Staat die Zahl der Syrien-Dschihadisten aus Westeuropa. Vor anderthalb Jahren zählten die TSG-Berichterstatter etwa 2500 Personen mit westeuropäischen Pässen in den Rängen des IS. Heute hat sich ihre Zahl auf über 5000 mehr als verdoppelt. 3700 westeuropäische Dschihadisten kommen aus nur vier Ländern: 1700 aus Frankreich (Juni 2014: 700), je 760 aus Deutschland (270) und Großbritannien (400) und mindestens 470 aus Belgien (250). Die Zahl der Terrorkrieger aus Deutschland hat sich seit 2014 verdreifacht.

Besonderen Grund zur Unruhe müssen die schwedischen Behörden haben. Denn die Zahl der aus Schweden kommenden Syrien-Dschihadisten hat sich seit Juni 2014 von 30 auf heute 300 verzehnfacht. Wer vermutet, dass das etwas über den Stand der Integration im Super-Einwanderungsland Schweden aussagt, liegt wohl nicht ganz falsch.

Grund zur Beunruhigung für alle Europäer sollte die wachsende Zahl der Syrien-Rückkehrer sein. Die TSG-Experten schreiben für die westlichen Länder von einer Rückkehrquote von 20 bis 30 Prozent. Über 200 Syrien-Dschihadisten sind schon nach Deutschland zurückgekehrt, etwa 250 nach Frankreich, 350 nach Großbritannien, 115 nach Schweden, 118 nach Belgien, 70 nach Österreich und 62 nach Dänemark.

Besonders gefährdet ist Frankreich. Denn die Dschihadisten in Syrien und Irak finden sich nach Sprachgemeinschaften zusammen. Besonders groß ist eben die Zahl der frankophonen Dschihadisten aus Frankreich, Belgien, der Schweiz (57), Nordafrika und dem frankophonen Subsahara-Afrika. Die Pariser Tageszeitung Le Figaro schrieb kürzlich von regelrechten »frankophonen Schockbataillonen des Islamischen Staats«.

Die seien von besonderem Hass auf Frankreich beseelt, hätten sich beim IS einen Ruf als harte Kämpfer erworben und bereiteten sich derzeit auf Kamikaze-Operationen vor, so wie am 13. November in Paris. »Sie haben nur ein Ziel: das Land, das sie verlassen haben, noch mehr zu terrorisieren und in einem Land zu leben, das vollständig von der Scharia regiert wird. Sie glauben

eisenhart an ihr Projekt und sind zu allem bereit, um es zu erzwingen«, zitiert Le Figaro einen belgisch-palästinensischen Experten, dem es im Juni 2014 gelang, die Syrien-Dschihadisten zu infiltrieren.

Ein wachsendes Dschihadisten-Problem haben auch die kleinen Westbalkanländer, die derzeit 875 Syrien-Kämpfer stellen. 800 von ihnen, also fast alle, kommen aus Albanien, Bosnien, Kosovo und Mazedonien.

Schon in den 1990er-Jahren hatten die Balkanländer auswärtige Dschihadisten angezogen. Seither gibt es dort extremistische Netzwerke und eine große Zahl von Sympathisanten, die der Islamische Staat jetzt nutzen will, so der TSG-Bericht. Der Balkan, historisch der Korridor zwischen Europa und dem Orient, ist längst eine Art Transitzentrum für Dschihadisten auf dem Weg nach Syrien. Die Europäische Union hat ein wachsendes Dschihad-Problem direkt vor ihrer Haustür. Auch darüber habe ich hier schon ausführlich berichtet.

IS-Zentrum Kosovo

Das europäische Land, aus dem gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Dschihadisten kommen, ist der Kosovo: Der Pariser Tageszeitung Le Monde zufolge halten sich derzeit 300 Gotteskrieger aus dem Kosovo in Syrien und Irak auf. 60 weitere Gotteskrieger aus dem Kosovo sollen schon ums Leben gekommen sein. 360 Dschihadisten − für ein Land mit nur 1,8 Millionen Einwohnern ist das eine dramatisch hohe Zahl.

Beunruhigend dabei ist: Seit der Trennung von Serbien 1990 und auch seit seiner Unabhängigkeit 2008 steht Kosovo mehr oder weniger unter der Vormundschaft der Vereinten Nationen und der EU. UNO, NATO und EU haben den kosovarischen Staat sozusagen geschaffen. Was nicht verhindert hat, dass jetzt »die Versuchung des radikalen Islamismus Kosovo erreicht«, wie Le Monde es formuliert.

»In dem mehrheitlich muslimischen Land kann man jetzt die Rückkehr religiöser Frömmigkeit beobachten«, so das Blatt. Unter dem Deckmantel humanitärer Arbeit betreiben saudische Nichtregierungsorganisationen wahhabitische Mission, gibt Le Monde einen ausländischen Diplomaten wieder. Mit Wahhabiten und Salafisten kommen Gewaltprediger in das kleine Westbalkanland.

Der Golf-Arabische Einfluss im Kosovo geht auf die Zeit unmittelbar nach dem Kosovo-Krieg zurück. Wahhabiten und Salafisten aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten nutzten das staatliche Vakuum der Nachkriegszeit, um im Kosovo ihren extremen Islam zu verbreiten. Mit Geld vom Golf wurden Moscheen gebaut, in die dann die Gläubigen gelockt wurden, die dafür, so

Le Monde, ebenfalls Geld erhielten. Imame wurden vor allem in Saudi-Arabien und Ägypten ausgebildet, schreibt das Blatt.

Kriegsschauplatz Fernost

Säbelrasseln auch im Fernen Osten: Japan versetzt wegen der Satellitenpläne Nordkoreas sein Militär in Alarmbereitschaft. Mitten in Tokio – zwischen Wolkenkratzern – hat die japanische Regierung sogar Patriot-Abwehrraketen aufstellen lassen. Die Regierung kündigte am Mittwoch an, die Trägerrakete gegebenenfalls abzuschießen, wenn sie eine Bedrohung für Japan darstelle.

Nordkorea hatte nach UN-Angaben mitgeteilt, zwischen dem 8. und 25. Februar einen Satelliten ins All schießen zu wollen. Südkorea drohte der Regierung in Pjöngjang mit Konsequenzen. Nordkorea werde einen »hohen Preis« zahlen, wenn es seine Satellitenpläne vorantreibe, erklärte das Präsidialamt. Die Vereinigten Staaten und andere Regierungen vermuten, dass es sich bei solchen Vorhaben um verdeckte Raketentests handelt.

Das neue Jahr hatte schon mit einem schlechten Omen für die koreanische Halbinsel und für ganz Nordostasien begonnen: Das stalinistische Regime in Nordkorea will nach eigenen Angaben bei einem unterirdischen Test auf dem Versuchsgelände Punggye-ri seine erste Wasserstoffbombe gezündet haben – sozusagen als leicht verfrühtes Geburtstagsgeschenk für den »geliebten Führer« Kim Jong-Un.

Denn zum Geburtstag am 8. Januar und zum Start des neuen Jahres soll der sich angeblich einen »mitreißenden Explosionsknall« gewünscht haben, das schreibt jedenfalls die normalerweise sachlich-zuverlässige Londoner Wochenzeitung The Economist auf ihrer Internetseite. Inzwischen ist es wieder ruhig geworden um den angeblichen Test. Aber auch dieser Vorfall zeigt, wie sehr hier mit dem Feuer gespielt wird.

Die USA hatten daraufhin einen strategischen B-52-Bomber mit nuklearen Cruise Missiles nach Südkorea verlegt. Nordkorea hatte prompt mit einer nuklearen Antwort auf die Einschüchterungsversuche der USA gedroht. »Unsere Antwort: Atom gegen Atom« lautete der Aufmacher der zentralen nordkoreanischen Zeitung Rodong Sinmun, in der die Korea-Politik der Vereinigten Staaten verurteilt wurde. Die USA bringe »die Situation an den Rand eines Krieges«, heißt es im Artikel.

Formell befinden sich die USA und Nordkorea immer noch im Kriegszustand: Der bewaffnete Konflikt 1950 bis 1953 auf der Halbinsel Korea war mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zu Ende gegangen. Washington weigert sich, einen Friedensvertrag mit Pjöngjang zu schließen und offizielle Beziehungen aufzunehmen. In Südkorea sind 28 000 US-Soldaten stationiert, die dieses Land »vor der Bedrohung aus dem Norden« schützen sollen. In Erwiderung darauf verstärkt Nordkorea seine Kräfte »der nuklearen Eindämmung«.

Die gleiche Region, die nächste Meldung: Japan erwägt die Entsendung seiner Flotte ins Gebiet der umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, falls sich chinesische Schiffe den Inseln nähern, erklärte der japanische Verteidigungsminister Gen Nakatani. Die Senkaku-Inseln werden von Japan, China und Taiwan unabhängig voneinander beansprucht. »Falls die Situation durch den Küstenschutz nicht mehr geregelt werden kann, werden die Selbstverteidigungseinheiten zum Eingriff aufgefordert«, sagte Nakatani gegenüber dem Sender NHK.

Der japanisch-chinesische Konflikt um die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer spitzte sich 2012 zu, nachdem die japanische Regierung drei der fünf Inseln von einem japanischen

Privatbesitzer gekauft hatte. China hält die Inseln gleichzeitig für sein eigenes Hoheitsgebiet.

Es wird also gedroht und provoziert, aufmarschiert und hochgerüstet, wo immer sich die beiden Blöcke USA/NATO und China/Russland gegenüberstehen. Mancher mag einwenden, das sei schon zu Zeiten des Kalten Krieges so gewesen.

Das mag auf den ersten Blick zutreffen. Bedenken wir aber die neue Art der Kriegführung wie Terror, Destabilisierung, Chaos und Migrationswaffe, dann erkennen wir, dass wir über das Stadium eines Kalten Krieges längst hinausgekommen sind. Die globale Auseinandersetzung hat begonnen – und sie verschärft sich von Tag zu Tag.

Wer profitiert vom Krieg gegen den Terror?

Amerika hat sich seit dem 11.9.2001 an einen permanenten Kriegszustand gewöhnt. Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft - darunter viele arme Jugendliche vom Land, die zur Armee gehen - kämpft und stirbt, während eine fest etablierte nationale Sicherheitselite zwischen hohen Posten in Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und Fernsehstudios rotiert.

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Montag, 22. Februar 2016