US-Regierung knöpft sich Drohnenpiloten vor, die Kritik geäußert haben
J. D. Heyes
Dass die US-Regierung rachsüchtig ist, dürfte wohl niemanden mehr überraschen. Das bekommen jetzt auch vier ehemalige Drohnenpiloten der US Air Force zu spüren, die sich öffentlich gegen Amerikas Drohnenkrieg ausgesprochen haben.
Wie die Anwältin der vier Veteranen, die Menschenrechtsexpertin Jesselyn Radack, am 21. November twitterte, wurden den Soldaten in den vergangenen Tagen die Kreditkarten gesperrt und die Bankkonten eingefroren. Das berichten The Daily Sheeple und Democracy Now. Es handelt sich offenbar um einen unverhohlenen Vergeltungsakt des Staates.
Zuvor war bereits die Mutter von Brandon Bryant, einem der Piloten, Opfer eines Vergeltungsakts geworden. Bryant hatte gerade vor dem Deutschen Bundestag eine Aussage zum amerikanischen Drohnenprogramm gemacht und dabei die US-Regierung scharf angegriffen, da tauchten zwei Offiziere der Air Force bei Bryants Mutter in Missoula im Bundesstaat Montana auf. Sie stehe auf der »Abschussliste« des IS, erklärten die Offiziere der Frau. So meldete es Newsweek.
Weiter heißt es in dem Newsweek-Bericht:
»Bryant, inzwischen ein lautstarker Kritiker des amerikanischen Drohnenprogramms, verließ die Luftwaffe, nachdem er einen Moment moralischer Klarheit hatte, wie er es nennt. Einem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte er vor einer Woche:›Wir jagten gerade Anwar al-Awlaki, einen amerikanischen Staatsbürger. Ich erkannte plötzlich, dass ich mit meinen Handlungen die amerikanische Verfassung brach, die ich geschworen hatte zu schützen. Da entschied ich, dass ich aus dem Drohnenprogramm raus muss.‹«
Den Parlamentariern schilderte Bryant, welch zentrale Rolle der amerikanische Militärstützpunkt in Ramstein beim amerikanischen Drohnenprogramm spielt: »Ramstein ist absolut zentral im US-Drohnenprogramm. Alle Informationen und alle Daten laufen über Ramstein. Für alle Operationen weltweit. Auch für die CIA-Einsätze.«
»Befeuert die Hassgefühle«
Dass auf dem in der Nähe von Kaiserslautern gelegenen Stützpunkt das Hightech-Herz von Amerikas Drohnen schlägt, geht auch aus einem streng geheimen Dokument hervor, das The Intercept zugespielt wurde.
»In Ramstein steht eine Satelliten-Relaisstation, dank der die Drohnenpiloten im amerikanischen Südwesten mit ihren Flugkörpern über dem Jemen, über Somalia, Afghanistan und anderen Zielländern kommunizieren können«, meldete die auf investigative Nachrichten spezialisierte Webseite. »Die streng geheime, auf den Juli 2012 datierte Folienpräsentation erlaubt den bislang detailliertesten Blick auf die technische Architektur, mit deren Hilfe Predator- undReaper-Drohnen ihre Luftschläge durchführen können.«
Unterdessen ereifern sich Präsident Obama und republikanische Präsidentschaftskandidaten über Donald Trump. Trump hatte gefordert, die Einreisebedingungen für Muslime in die USA dramatischzu beschneiden oder die Einreise völlig zu verbieten. Aussagen wie diese seien es, dieden Hass auf die USA anfachen und dem IS Rekruten zutreiben, so die Kritik.
Die vier ehemaligen Piloten dagegen behaupten, das uneingeschränkte Drohnenprogramm richte viel größeren Schaden an.
Sie haben ihre Gedanken zu Papier gebracht und warnen vor einer Verlängerung des Drohnenkriegs: Das »befeuert die Hassgefühle, die den Terrorismus und Gruppen wie den IS entfachen«. Democracy Now interviewte kürzlich die ehemaligen Piloten und schrieb im Anschluss:
»Sie haben Präsident Obama einen Brief geschrieben. Darin warnen sie, dass das amerikanische Drohnenprogramm einer der verheerendsten Faktoren ist, die den Terrorismus am Leben erhalten. Sie werfen der Regierung vor, zu lügen, was die Effektivität des Drohnenprogramms angeht. Das Programm sei gut darin, Menschen zu töten – nur leider nicht die richtigen.«
Die ehemaligen Piloten sind jetzt ohne Zuhause, pleite und müssen vor Gericht
Ihr Schreiben haben die Piloten auch an Verteidigungsminister Ashton Carter und CIA-Direktor John O. Brennan gerichtet. Wie die Piloten schreiben, seien sie Opfer einer posttraumatischenBelastungsstörung geworden. Das Militär habe sie daraufhin freigestellt und ihnen Ansprüche sowie eine angemessene psychologische Betreuung verweigert. Einige der vier sind nach eigenen Angaben obdachlos, alle vier kämen nur mit Mühe und Not über die Runden.
»Wir wurden Zeugen von grober Verschwendung, Missmanagement und Machtmissbrauch und erlebten mit, wie unsere Staatsführung öffentlich log, was die Effektivität des Drohnenprogramms angeht«, heißt es in dem Schreiben.»Wir können nicht still daneben sitzen und Tragödien wie die Anschläge in Paris mitansehen in dem Wissen, welch verheerende Wirkung das Drohnenprogramm im Ausland und daheim hat. Ein derartiges Schweigen wäre ein Verstoß gegen unseren Eid, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen.«
Jetzt müssen sie sich vor Gericht verantworten – »gegenüber einer Regierung, die in einer beispiellosen Art und Weise gegen Whistleblower vorgeht«, so Democracy Now.
Den vollständigen Brief können Sie hier lesen.
Die Geschichte der Drohnenpiloten können Sie sich hier anhören.
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