Plan B: Krieg um Syrien mit NATO und Bundeswehr

Peter Orzechowski

Wer geglaubt hat, Merkels Bündnis mit Erdoğan diene nur der Eindämmung der Flüchtlingskrise, denkt zu kurz. Die Bundesregierung stellt sich auch im Krieg um Syrien auf die Seite der Türkei. Ankara will diesen Krieg. Und die NATO macht mit – mit einem sogenannten Plan B, der die Rebellen gegen Assad auch mit Flugabwehrraketen unterstützt.

Wie ernst es der Bundesregierung mit der militärischen Unterstützung des Syrien-Kriegs ist, zeigt eine Meldung, die heute Morgen über die Ticker lief: Die Bundeswehr plant den Bau einer eigenen Basis für ihre Tornado-Kampfjets in der Türkei. Dieser feste Standort soll für rund 65 Millionen Euro auf der türkischen NATO-Luftwaffen-Basis Incirlik eingerichtet werden. Zudem verhandelt die Bundeswehr mit Ankara über ein langfristiges Stationierungsabkommen für deutsche Soldaten.

Bereits seit mehreren Monaten starten von Incirlik aus die deutschen Tornados mit ihren hochauflösenden »Recce«-Kameras und bereiten durch Luftaufklärung der Krisengebiete in Syrien und dem Irak die Luftangriffe der internationalen, von den USA geführten Anti-IS-Koalition vor.

Die Bauplanung der Bundeswehr sieht vor: In den kommenden sechs Monaten soll für rund zehn Millionen Euro eine eigene Flugbetriebsfläche für die Tornados und die Airbus-Tankflugzeuge angelegt werden.

Zusätzlich plant das Ministerium für 15 Millionen Euro feste Unterkünfte für 400 Soldaten und einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand für 34 Millionen Euro. Die Bundeswehr will außerdem noch eine Betreuungseinrichtung mit einem Café und Freizeitaktivitäten für die in der Türkei stationierten Soldaten errichten. In den Planungspapieren ist dieser Neubau mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Die meisten Projekte sollen im Sommer 2017 fertig werden.

Diese Planungen machen klar, dass die Bundeswehr mit einem dauerhaften Einsatz in Syrien undim Irak rechnet. Aber warum?

Plan B: Sieg der Rebellen und des Westens über Assad

Der Einsatz der Bundeswehr ist strategischer Bestandteil des von den USA entwickelten sogenannten »Plans B«. Er solle zum Tragen kommen, wenn Plan A, eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts, scheitere, hatte Washington in den letzten Tagen verkündet. Plan B sieht die Unterstützung der gemäßigten Opposition im Kampf gegen Assads Truppen vor.

Diese sogenannten Gemäßigten sind bereits, wie arabische Medien berichten, aus der Waffenruhe ausgestiegen. Die illegalen bewaffneten Gruppierungen Liwa al-Haqq, Adschnad al-Scham, Ahrar al-Scham, Failaq ar-Rahman und die 13. Division der Freien Syrischen Armee begannen zusammen mit den Extremisten der Gruppierung Dschabhat an-Nusra eine Offensive in den nördlichen Provinzen des Landes (Latakia, Idlib und Aleppo). Auch in Damaskus und Homs gehen sie aktiv vor.

Diese Gruppen werden durch die Türkei und Saudi-Arabien militärisch unterstützt, wie syrische Medien berichten. Die Nachrichtendienste dieser Länder organisierten mit CIA-Unterstützung dieVersorgung der syrischen Opposition mit Waffen auch aus anderen Ländern, berichtet Sputnik unter Berufung auf syrische Quellen.

Aufnahmen in sozialen Netzwerken zeigen Extremisten der mit der Freien Syrischen Armee in Verbindung stehenden Gruppierung Harakat Tahrir in der Provinz Homs mit chinesischen mobilen Flugabwehrkomplexen vom Typ FN-6.

In der Bildunterschrift heißt es, dass mindestens zehn Extremisten ausgebildet wurden und jetzt diese Anlagen im Kampf gegen die Regierungstruppen nutzen könnten. Syrischen Medien zufolge könnten diese Waffenlieferungen über den Sudan und Katar gelaufen sein.

Neben der Unterstützung der Rebellen greift das türkische Militär immer intensiver selbst in den Krieg ein. Die Provinz Aleppo wird regelmäßig von der türkischen Artillerie beschossen. Dietürkische Zeitung Hürriyet berichtete, dass die Türkei die Zahl der Panzer und Haubitzen entlang der Grenze zu Syrien deutlich erhöhte.

Die Rebellenoffensive in Aleppo wäre ohne die Unterstützung der Türkei nicht möglich, weil die Oppositionsgruppen bereits vor einem Monat zerschlagen wurden und sich nur deswegen auf den Waffenstillstand einließen. Doch mittlerweile haben sie ihre Kräfte verstärkt und ziehen wieder ins Gefecht.

Sollte Washington offiziell den sogenannten »Plan B« ankündigen, könnte die US-Luftwaffe samt ihren B-52-Bombern, die bereits im Einsatz sind, mit Unterstützung der gemäßigten Opposition auch die syrischen Regierungstruppen bombardieren. Und dann könnte Assad ein zweites Mal Russland um Hilfe rufen.

Eine direkte Konfrontation von russischen und NATO-Truppen könnte nicht mehr ausgeschlossen werden. Auf diese Weise könnten der militärisch-industrielle Komplex und die in der US-Außenpolitik tonangebenden Neocons in Washington vielleicht doch noch ihren ersehnten Krieg mit Russland vom Zaun brechen.

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