Montag, 30. Mai 2016

Bei Angriff auf Iran: Saudischer Luftkorridor für Israel

Redaktion

Berichten zufolge hat Saudi-Arabien Israel im Falle eines Angriffs auf den Iran die Nutzung seines Luftraums zugesagt. Im Gegenzug erwartet das Land, dass Israel seinerseits in den Verhandlungen mit den Palästinensern »einige Zugeständnisse« macht, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 2 unter Berufung auf einen nicht genannten europäischen Regierungsvertreter.

»Die Saudis haben ihre Bereitschaft erklärt, der israelischen Luftwaffe auf ihrem Weg zum Iran den Durchflug des saudischen Luftraums zu gestatten, sollte ein Angriff erforderlich sein«, hießt es in dem Fernsehbericht. Im Gegenzug erwarte Saudi-Arabien »Fortschritte« in der Palästinenserfrage. Dieses Entgegenkommen würde es Israel ermöglichen, iranische Atomanlagen auf dem kürzesten Weg anzugreifen und auf diese Weise Treibstoff und Zeit zu sparen.

Die saudische Position sei laut Bericht im Rahmen zahlreicher diplomatischer Gespräche bestätigt worden. »Die saudische Regierung steht in allen Fragen, die sich auf den Iran beziehen, in enger Absprache mit Israel«, wird der europäische Regierungsvertreter in Brüssel zitiert.

Darüber hinaus tauschen beide Staaten, wie auch enthüllt wurde, nachrichtendienstliche Informationen über das iranische Atomprogramm aus.

Zwischen Saudi-Arabien und Israel existieren keine offiziellen diplomatischen Verbindungen, aber laut verschiedener Berichte ist die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sehr eng, wenn es um den Iran und das Anreicherungsprogramm des Landes geht.

So sollen im November vergangenen Jahres der israelische Geheimdienst Mossad und saudische Regierungsvertreter gemeinsam einen Notfallplan erarbeitet haben, der aller Wahrscheinlichkeit

nach auch einen Angriff auf den Iran enthielt, sollte das iranische Atomprogramm nicht in ausreichendem Maße eingedämmt werden, hieß es in einem Bericht.

Zugleich kam zutage, dass die Saudis bereit sind, einen israelischen Angriff mit Drohnen, Rettungshubschraubern und Tankflugzeugen zu unterstützen.

»Diese Möglichkeit, sozusagen einen saudischen Luftkorridor für Israel einzurichten, damit es den Iran auf direktem Wege erreichen kann, wurde nicht zum ersten Mal angesprochen«, sagte Tal Pavel vom israelischenInternational Institute for Counter Terrorism (ITC) in Herzlia gegenüber RT, betonte aber, »die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einem Ereignis dieser Art käme, sei sehr gering. Wenn Israel die Forderung erfülle, die ›israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen‹, würde dies die ›Spannungen im Nahen und Mittleren Osten‹ erheblich verringern«.

Diese Berichte aus Israel selbst fallen in eine Phase, in der die Kluft zwischen Israel und den USA in der Frage der iranischen Atomgespräche immer tiefer wird. An diesen sogenannten P5+1-Verhandlungen sind China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sowie

Deutschland beteiligt.

In der letzten Woche erklärten das Weiße Haus und das US-Außenministerium, Israel habe im Zusammenhang mit den Atomgesprächen Fehlinformationen verbreitet und die offizielle amerikanische Position verzerrt dargestellt. Jerusalem wurde zudem vorgeworfen, gezielt Details der sensitiven Gespräche durchsickern zu lassen.

Die P5+1-Gespräche, die darauf abzielen, den seit vielen Jahren schwelenden Streit über das iranische Atomprogramm zu beenden, sollen bis zum Juni dieses Jahres fortgesetzt werden, nachdem man sich, wie eigentlich vorgesehen war, bis zum November 2014 nicht auf eine Vereinbarung hatte einigen können.

Bei der Wiederaufnahme der Gespräche im Februar erklärte der Iran, man werde die Urananreicherung wieder hochfahren, sollte Washington neue Sanktionen gegen das Land verhängen.

Bildnachweis: Screenshot Youtube

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Darüber hinaus tauschen beide Staaten, wie auch enthüllt wurde, nachrichtendienstliche Informationen über das iranische Atomprogramm aus.

So sollen im November vergangenen Jahres der israelische Geheimdienst Mossad und saudische Regierungsvertreter gemeinsam einen Notfallplan erarbeitet haben, der aller Wahrscheinlichkeit

nach auch einen Angriff auf den Iran enthielt, sollte das iranische Atomprogramm nicht in ausreichendem Maße eingedämmt werden, hieß es in einem Bericht.

Zugleich kam zutage, dass die Saudis bereit sind, einen israelischen Angriff mit Drohnen, Rettungshubschraubern und Tankflugzeugen zu unterstützen.

Deutschland beteiligt.

Bei der Wiederaufnahme der Gespräche im Februar erklärte der Iran, man werde die Urananreicherung wieder hochfahren, sollte Washington neue Sanktionen gegen das Land verhängen.

Bildnachweis: Screenshot Youtube

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Fernziel Iran: Saudi-Arabien bombardiert Ziele im Jemen

Markus Gärtner

Saudi-Arabien hat in der vergangenen Nacht den jüngsten Krieg im Nahen Osten begonnen. Insgesamt 100 Kampfjets steigen seit kurz nach Mitternacht abwechselnd auf, um Stellungen der schiitischen Huthi im Jemen zu bombardieren.

Die Huthi haben die vier größten Städte des Jemen unter ihre Kontrolle gebracht. Laut dem Botschafter Saudi-Arabiens in Washington, Adel al-Jubeir, beantwortet die Offensive einen Hilferuf »der legitimen jemenitischen Regierung«.

Die Huthis werden vom Iran mit Geld und Waffen unterstützt. Sie haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über Sanaa, die Hauptstadt des Jemen, übernommen und Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi unter Hausarrest gestellt.

Hadi konnte nach Aden fliehen. Niemand weiß jedoch, wo er sich jetzt aufhält. Associated Press hat gemeldet, er sei per Boot in ein anderes Land geflohen.

Saudi-Arabien hat nach Angaben der vom Regime kontrollierten Medien mindestens neun Verbündete, die helfen wollen, das Königshaus bei den Angriffen im Nachbarland zu unterstützen.

Die Saudis haben rund 150 000 Soldaten an der Grenze zum Jemen zusammengezogen. Zu den Verbündeten für die militärische Operation sollen Ägypten, Pakistan, Jordanien und der Sudan zählen.

Allein diese Allianz macht klar, worum es wirklich geht: Um viel mehr als die angeblich »legitime« −

aber von der UN nicht formal abgesegnete – Hilfe für den Jemen.

Der neue Herrscher in Saudi-Arabien, König Salman, will Vorwürfe kontern, er gehe mit dem Iran zu vorsichtig um. Das ist derselbe Vorwurf, den sich Barack Obama schon lange von seinen Kritikern im Kongress anhören muss.

Die Herrscher in Riad wollen aber vor allem verhindern, dass der Iran in der Nachbarschaft Satelliten-Regierungen etabliert und Saudi-Arabien mit einem Regime in dessen südlichem Nachbarland in die Zange nimmt.

Natürlich sind auch die Interessen der USA berührt. Barack Obama lässt keine Gelegenheit aus, in der Region um die arabische Halbinsel mehr Einfluss zu gewinnen.

Offiziell sind die USA an den in der Nacht ausgebrochenen Kämpfen nicht mit Luftangriffen beteiligt, sondern leisten logistische Hilfe und stellen Erkenntnisse ihrer Geheimdienste zur Verfügung.

Laut dem britischen Guardian hat Washington allerdings zusammen mit Saudi-Arabien einen gemeinsamen Planungsstab gebildet, um die Luftangriffe zu koordinieren. Der Guardian zitiert die

Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, mit den Worten:

»Die USA verurteilen scharf die Angriffe der Huthi gegen die gewählte Regierung des Jemen, die Attacken haben Instabilität und Chaos erzeugt, das die Sicherheit aller Jemeniten bedroht.«

Doch es geht um mehr, vor allem um ein Signal an den Iran, mit dem sich die Gespräche über einen vom Westen geforderten Stopp des Atomprogramms hinziehen. Und wie immer geht es um Energie: Wenn im Jemen völliges Chaos herrscht, hat das Folgen für den globalen Ölmarkt, vor allem, wenn die Kämpfe sich ausdehnen sollten. Nach dem Beginn der Luftangriffe schossen die Öl-Notierungen an den Futures-Märkten um vier Prozent in die Höhe.

Bildnachweis: USAF

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Plan B: Krieg um Syrien mit NATO und Bundeswehr Peter Orzechowski

Plan B: Krieg um Syrien mit NATO und Bundeswehr

Peter Orzechowski

Wer geglaubt hat, Merkels Bündnis mit Erdoğan diene nur der Eindämmung der Flüchtlingskrise, denkt zu kurz. Die Bundesregierung stellt sich auch im Krieg um Syrien auf die Seite der Türkei. Ankara will diesen Krieg. Und die NATO macht mit – mit einem sogenannten Plan B, der die Rebellen gegen Assad auch mit Flugabwehrraketen unterstützt.

Wie ernst es der Bundesregierung mit der militärischen Unterstützung des Syrien-Kriegs ist, zeigt eine Meldung, die heute Morgen über die Ticker lief: Die Bundeswehr plant den Bau einer eigenen Basis für ihre Tornado-Kampfjets in der Türkei. Dieser feste Standort soll für rund 65 Millionen Euro auf der türkischen NATO-Luftwaffen-Basis Incirlik eingerichtet werden. Zudem verhandelt die Bundeswehr mit Ankara über ein langfristiges Stationierungsabkommen für deutsche Soldaten.

Bereits seit mehreren Monaten starten von Incirlik aus die deutschen Tornados mit ihren hochauflösenden »Recce«-Kameras und bereiten durch Luftaufklärung der Krisengebiete in Syrien und dem Irak die Luftangriffe der internationalen, von den USA geführten Anti-IS-Koalition vor.

Die Bauplanung der Bundeswehr sieht vor: In den kommenden sechs Monaten soll für rund zehn Millionen Euro eine eigene Flugbetriebsfläche für die Tornados und die Airbus-Tankflugzeuge angelegt werden.

Zusätzlich plant das Ministerium für 15 Millionen Euro feste Unterkünfte für 400 Soldaten und einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand für 34 Millionen Euro. Die Bundeswehr will außerdem noch eine Betreuungseinrichtung mit einem Café und Freizeitaktivitäten für die in der Türkei stationierten Soldaten errichten. In den Planungspapieren ist dieser Neubau mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Die meisten Projekte sollen im Sommer 2017 fertig werden.

Diese Planungen machen klar, dass die Bundeswehr mit einem dauerhaften Einsatz in Syrien und

im Irak rechnet. Aber warum?

Plan B: Sieg der Rebellen und des Westens über Assad

Der Einsatz der Bundeswehr ist strategischer Bestandteil des von den USA entwickelten sogenannten »Plans B«. Er solle zum Tragen kommen, wenn Plan A, eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts, scheitere, hatte Washington in den letzten Tagen verkündet. Plan B sieht die Unterstützung der gemäßigten Opposition im Kampf gegen Assads Truppen vor.

Diese sogenannten Gemäßigten sind bereits, wie arabische Medien berichten, aus der Waffenruhe ausgestiegen. Die illegalen bewaffneten Gruppierungen Liwa al-Haqq, Adschnad al-Scham, Ahrar al-Scham, Failaq ar-Rahman und die 13. Division der Freien Syrischen Armee begannen zusammen mit den Extremisten der Gruppierung Dschabhat an-Nusra eine Offensive in den nördlichen Provinzen des Landes (Latakia, Idlib und Aleppo). Auch in Damaskus und Homs gehen sie aktiv vor.

Diese Gruppen werden durch die Türkei und Saudi-Arabien militärisch unterstützt, wie syrische Medien berichten. Die Nachrichtendienste dieser Länder organisierten mit CIA-Unterstützung die

Versorgung der syrischen Opposition mit Waffen auch aus anderen Ländern, berichtet Sputnik unter Berufung auf syrische Quellen.

Aufnahmen in sozialen Netzwerken zeigen Extremisten der mit der Freien Syrischen Armee in Verbindung stehenden Gruppierung Harakat Tahrir in der Provinz Homs mit chinesischen mobilen Flugabwehrkomplexen vom Typ FN-6.

In der Bildunterschrift heißt es, dass mindestens zehn Extremisten ausgebildet wurden und jetzt diese Anlagen im Kampf gegen die Regierungstruppen nutzen könnten. Syrischen Medien zufolge könnten diese Waffenlieferungen über den Sudan und Katar gelaufen sein.

Neben der Unterstützung der Rebellen greift das türkische Militär immer intensiver selbst in den Krieg ein. Die Provinz Aleppo wird regelmäßig von der türkischen Artillerie beschossen. Die

türkische Zeitung Hürriyet berichtete, dass die Türkei die Zahl der Panzer und Haubitzen entlang der Grenze zu Syrien deutlich erhöhte.

Die Rebellenoffensive in Aleppo wäre ohne die Unterstützung der Türkei nicht möglich, weil die Oppositionsgruppen bereits vor einem Monat zerschlagen wurden und sich nur deswegen auf den Waffenstillstand einließen. Doch mittlerweile haben sie ihre Kräfte verstärkt und ziehen wieder ins Gefecht.

Sollte Washington offiziell den sogenannten »Plan B« ankündigen, könnte die US-Luftwaffe samt ihren B-52-Bombern, die bereits im Einsatz sind, mit Unterstützung der gemäßigten Opposition auch die syrischen Regierungstruppen bombardieren. Und dann könnte Assad ein zweites Mal Russland um Hilfe rufen.

Eine direkte Konfrontation von russischen und NATO-Truppen könnte nicht mehr ausgeschlossen werden. Auf diese Weise könnten der militärisch-industrielle Komplex und die in der US-Außenpolitik tonangebenden Neocons in Washington vielleicht doch noch ihren ersehnten Krieg mit Russland vom Zaun brechen.

Bildnachweis: Von Julian Herzog, CC-BY 4.0,

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Soldaten amerikanischer Spezialeinheiten in Nordsyrien an der IS-Kampffront fotografiert

Redaktion

Angehörige amerikanischer Spezialeinheiten wurden fotografiert, wie sie sich offenbar an der Seite kurdischer Milizen in Nordsyrien an einem Angriff auf die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besetzte Stadt Rakka beteiligten. Das Pentagon beharrt darauf, dass sich die Soldaten dort lediglich in einer »beratenden und unterstützenden Funktion« aufhielten.

Ein Fotograf der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) hatte die Bilder der amerikanischen Soldaten in dem kleinen Dorf gemacht. Nach Angaben der Washington Posthandelt es sich dabei um das Dorf Fatisah, das sich knapp 50 Kilometer nördlich der Stadt Rakka im Osten Syriens befindet.

Rakka ist seit Mitte 2013 vom IS besetzt. Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG), die sich den von den USA unterstützten Demokratischen Kräften Syriens (DKS) angeschlossen haben und im Norden Syriens gegen den IS kämpfen, erklärten, bei den Soldaten handele es sich um Amerikaner.

Die DKS begannen in dieser Woche einen Angriff gegen die »IS-Hauptstadt«. Zuvor hatte sich General Joseph Votel, Oberbefehlshaber des amerikanischen Regionalkommandos US Central Command (USCENTCOM), zu einem geheimen Besuch in Nordsyrien aufgehalten.

Der Blog Checkpoint der Washington Post bestätigte, dass es sich bei den abgebildeten Soldaten tatsächlich um Amerikaner handele. Auf einem der Bilder sind drei Männer zu sehen, die einen automatischen Granatwerfer vom Typ Mk 47 bedienen. Diese Spezialversion wird besonders von

amerikanischen Spezialeinheiten eingesetzt.

Nach Angaben des Fotografen hielten sich mehr als ein Dutzend amerikanische Soldaten in dem Dorf auf. Das Weiße Haus räumte die Präsenz von bis zu 300 amerikanischen Angehörigen von Spezialeinheiten in Syrien ein.

Einige der auf den Fotos abgebildeten Männer tragen YPG-Abzeichen. Diese kurdische Miliz stellt den Hauptteil der DKS-Kämpfer und ist für den Großteil der gegen den IS erzielten Fortschritte im Norden Syriens verantwortlich.

Die Türkei, einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, bezeichnet die YPG als Terrororganisation. Auch einige der von den USA in Syrien unterstützten Rebellengruppen sehen die Kurden als ihre Gegner an und könnten den amerikanischen Soldaten das Tragen der YPG-Abzeichen verübeln.

»Unsere Spezialeinheiten haben in der Vergangenheit tatsächlich Abzeichen und andere Identitätskennzeichen unserer Verbündeten getragen«, erklärte Pentagon-Sprecher Peter Cook am Donnerstag

gegenüber Journalisten.

Sie versuchten auf diese Weise, »sich ihrer Umgebung anzupassen« und so auch ihre eigene Sicherheit zu erhöhen, meinte er weiter, weigerte sich aber, weitere Einzelheiten zu bestätigen oder zu dementieren, um die Sicherheit der Operation nicht zu gefährden.

Auch wiederholten Nachfragen, ob die Soldaten, die eigentlich die Milizen vor Ort beraten und unterstützen sollten, auch an Fronteinsätzen beteiligt seien, wich er aus. »Sie bilden keine Vorhut. Sie leisten lediglich Beratung und Unterstützung«, sagte er, ihre Aufgabe habe sich nicht geändert. Als er gedrängt wurde, den Unterschied zwischen »Vorhut« und »Front« genauer zu erläutern, entgegnete er: »Ich kann Ihnen da keine eindeutige

Antwort geben. Die Lage ist ständig im Fluss.«

Das Dorf Fatisah liegt nicht direkt an der Front des DKS-Vormarsches, sondern etwa acht Kilometer im DKS-Hinterland.

Ein weiterer Streitpunkt im Zusammenhang mit der Präsenz amerikanischer Soldaten in Syrien blieb beim Pentagon-Lagebericht allerdings unerwähnt: Während sich die russischen Einsatzkräfte auf offizielle Bitte der syrischen Regierung am Kampf gegen den IS beteiligen, wurde gegenüber den USA eine solche Bitte von der syrischen Regierung niemals ausgesprochen.

Washington verweigert jegliche Zusammenarbeit mit Damaskus und beharrt auf einem Regimewechsel zugunsten der Rebellengruppen, die von den amerikanischen Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden.

Bildnachweis Screenshot Twitter

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Die Rückeroberung Südamerikas – USA ergreift strategische Maßnahmen

Peter Orzechowski

In den letzten Jahren sah es so aus, als verlören die USA den Einfluss auf ihren Hinterhof: Fast in allen südamerikanischen Ländern wurden linke Regierungen gewählt. Das größte Land des Subkontinents, Brasilien, scherte gar aus der westlichen Phalanx aus und schloss sich Russland und China an. Manche Beobachter glaubten, Washington hätte Lateinamerika aufgegeben. Heute zeigt sich: Das war ein Trugschluss. Die USA sind gerade dabei, wieder ganz Amerika zu dominieren – wie man an drei Beispielen gut erkennen kann.

Es ist kein Zufall, dass der US-Geheimdienst NSA fast alle elektronischen Mitteilungen aus Lateinamerika abfängt. Das wissen wir, seit WikiLeaks-Gründer Julian Assange Anfang Juli 2015 eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht hat. Sie legen offen, dass die NSA Mails von brasilianischen Regierungs- und Wirtschaftsbeamten der höchsten Ebene abgefangen hat.
»98 Prozent der lateinamerikanischen Kommunikationen werden von der NSA abgehört, während sie durch die USA in den Rest der Welt gelangen«, sagte Assange in einem Interview für die Tageszeitung El Mostrador.

Außerdem betonte Assange die Rolle des Internetgiganten Google und des sozialen Netzwerks Facebook in dieser Spionageaffäre.

Ihm zufolge stehen die beiden Internetplattformen dem NSA stets zur Verfügung. »Sie befinden sich physisch in den USA und unter ihrer Rechtshoheit, mit dieser Strafgesetzgebung, die dazu genutzt wird, sie zu zwingen, die Nutzerdaten zu übergeben, die sie sammeln«, so Assange damals.

Es ist deswegen kein Zufall, weil die USA mit der Rückeroberung Südamerikas begonnen hat – wie man an den drei wichtigsten Staaten des Subkontinents sehen kann.

Die Rückeroberung von Argentinien, Brasilien und Venezuela

Richten wir unseren Scheinwerfer zunächst nach Argentinien, dem zweitgrößten Land Lateinamerikas. Hier regiert nach vorangegangener Staatspleite und der linken Familiendynastie der Kirchners ein neuer rechtsgerichteter Präsident. Interessant ist, dass der jahrelange Schuldenstreit nach seiner Wahl ganz plötzlich beigelegt werden konnte. Der Vorgang zeigt, wie der Welt-Hegemon politisch unliebsame Regierungen mit dem Druck der Finanzmärkte abstrafen und politisch genehme Regierungen belohnen kann.

Der neue US-folgsame Präsident heißt Mauricio Macri und hat soeben eine Militärdelegation nach Washington gesandt, die dort ein Abkommen mit der US-Führung unterzeichnete, wonach beide Staaten eine militärische Kooperation eingehen wollen. Konkret wurde beschlossen, dass die US-Streitkräfte eine Basis auf Feuerland (Tierra del Fuego) im äußersten Süden in der Provinzhauptstadt Ushuaia errichten werden.

Eine strategisch wichtige Maßnahme, denn Washington hat damit zwischen dem Pazifik und dem Atlantik einen kompletten Sperrriegel zur Verfügung: Im Norden den Panama-Kanal und jetzt im Süden Kap Hoorn – bisher war diese Schiffspassage nur gesichert durch die britischen Falkland-

Inseln. Zudem können infolge der neuen US-Militärpräsenz in Argentinien leichter Fakten geschaffen werden, sollte das argentinische Volk den neuen Präsidenten wieder mit Schimpf und Schande loswerden wollen.

Der zweite US-Vorstoß gilt Brasilien. Dort beschuldigte die rechte Opposition die linke Präsidentin Dilma Rousseff der Korruption. Ein Verfahren zur Amtsenthebung wurde eingeleitet. Die Präsidentin musste ihr Amt für 180 Tage ruhen lassen. Rousseff bezeichnete die »betrügerische Amtsenthebung« als »einen tatsächlichen Staatsstreich«, weist alle Vorwürfe zurück und will weiter um ihr Amt kämpfen. Mit dem Sturz Rousseffs und ihrer Arbeiterpartei würde das nächste Land – und zwar der größte südamerikanische Staat – wieder zurück in die Hände der US-Vasallen fallen. Auch hier hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor Kurzem Licht ins Dunkel gebracht: Interimspräsident Michel Temer, der Dilma Rousseff ersetzt, sei früher US-Informant gewesen, hieß es auf der offiziellen Twitter-Seite der Plattform.

Temer habe im Jahr 2006 als Abgeordneter und Präsident der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) dem Nationalen Sicherheitsrat der USA und dem US-Militär Aufklärungsmaterial über das »Innenleben« der brasilianischen Politik zur Verfügung gestellt. Er habe außerdem seine Ansichten zur Lage innerhalb der Partei und den kommenden Präsidentschaftswahlen gegenüber den US-Vertretern geäußert, hieß es.

Das Land mit den weltweit größten Vorräten an Erdöl ist der dritte Schwerpunkt der US-Rückeroberung. Nachdem Venezuelas linker Präsident Hugo Chavez auf mysteriöse Weise an Krebs erkrankt und daran gestorben war, befürchtet sein Nachfolger Nicolás Maduro eine US-Invasion im Land.

Es sei eine Kampagne mit dem Ziel einer Militärinvasion im Gange, deren Epizentrum in Sachen Planung und Ausführung in Washington liege, meinte Maduro bei einer Pressekonferenz in Caracas. Venezuela sollte erst mit Hilfe von externen Agenten und internen Faktoren in eine Konfliktsituation gebracht werden.

Da dies nicht erreicht worden sei, werde nun nach Gründen »für eine Invasion« gesucht, meinte er. Alle US-Botschafter in der Welt hätten die Aufgabe, »Lobby gegen uns zu machen und uns Schaden zuzufügen«.

Durch die zuletzt höchste Inflation der Welt, Devisenknappheit und eine enorme Rezession ist die Wirtschaftsleistung des Landes abgestürzt. Unternehmen klagen über fehlende Devisen, um Importe aus dem Ausland bezahlen zu können. Leere Regale und lange Schlangen prägen das Bild. In Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten, die medizinische Versorgung steht vor dem

Zusammenbruch. Hinzu kommen durch einen drohenden Kollaps des unter Wassermangel leidenden größten Wasserkraftwerks des Landes ständige Stromabschaltungen.

Maduro gibt den durch den Preissturz fehlenden Öleinnahmen die Schuld. Er hat den Ausnahmezustand verhängt und dem Militär und den mit den Sozialisten verbündeten Bürgerwehren per Dekret die Weisung erteilt, »die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln« zu garantieren. Er wirft obendrein den privaten Lebensmittelproduzenten vor, die Regierung mit einem »Wirtschaftskrieg« destabilisieren zu wollen. Die Oppositionsmehrheit will den Nachfolger des Putin-Verstehers Hugo Chávez noch dieses Jahr mit einem Referendum absetzen.

Ein Blick zurück: Wie die USA Lateinamerika in ihre Gewalt brachten

US-Präsident James Monroe brüskierte zu Beginn des Jahres 1823 in seiner Jahresbotschaft an den Kongress die konservativen Mächte Europas. Amerika den Amerikanern, lautete seine Forderung, oder genauer: keine europäische Einmischung mehr in der westlichen Hemisphäre. Diese (Monroe-)Doktrin wird die US-Außenpolitik in Lateinamerika bis ins dritte Jahrtausend bestimmen.

Mit dieser Doktrin versprechen sich die neuen Nationalstaaten Mittel- und Südamerikas, die in diesen Jahren ihre Unabhängigkeit von Spanien erkämpft haben, Unterstützung gegen mögliche Strafexpeditionen ihres früheren Kolonialherrn.

Doch die USA haben ihre außenpolitische Absichtserklärung von Anfang an anders verstanden: Zunächst dehnen sie sich gegen das im Jahr 1821 unabhängig gewordene Mexiko bis zum Rio Grande (heutige Grenzen) aus. Danach wenden sie sich Mittelamerika und der wirtschaftlich und strategisch begehrenswerten Insel Kuba zu. Spanien lehnt jedoch den Verkauf von Kuba an die USA mehrmals ab. Am 15. Februar 1898 liefert die (nie geklärte) Explosion des nordamerikanischen Linienschiffs »Maine« im Hafen von La Habana (Havanna) den Vorwand für die Kriegserklärung der USA an Spanien. Nach kurzem Kampf wird Kuba eingenommen und einer nordamerikanischen Militärverwaltung unterstellt. Im Jahr 1901 wird Kuba unabhängig, muss aber in seiner Verfassung einen Zusatz festschreiben (Platt Amendment), der den USA ein Interventionsrecht zubilligt.

Auch mit dem Bau eines Kanals zwischen Atlantik und Pazifik geht es zunächst nicht voran. Nicaragua, das günstigste Land für das Bauprojekt, ist immer noch britische Kolonie, in Panama werden Transitrechte erworben. Anfang November 1903 bietet sich jedoch die Gelegenheit: Nordamerikanische Kriegsschiffe decken die Aufstände der Separatisten, die Panama am

4. November als unabhängig von Kolumbien erklären. Die USA erhalten einen Gebietsstreifen entlang des künftigen Kanals als Hoheitsgebiet und ein Interventionsrecht. Am 15. August 1914 wird der Kanal eröffnet.

Ende des 19. Jahrhunderts zeigt sich dann zum ersten Mal die enorme Bedeutung der Monroe-Doktrin. Im Jahr 1889 berufen die USA die erste panamerikanische Konferenz nach Washington ein. Schon seit 1826 war der panamerikanische Gedanke immer wieder diskutiert worden. Aber da die Initiative dazu aus Südamerika erwachsen war (Simon Bolivar), hatten die USA wenig Interesse daran gezeigt. Jetzt, im Jahr 1889, sind sie die Hegemonialmacht der westlichen Hemisphäre und können die Bedingungen bestimmen.

In dieser zweiten oder gesamtamerikanischen Phase (1889–1948) der panamerikanischen Bewegung werden die USA zum Schiedsrichter auf dem Kontinent und zum stets angriffsbereiten Wächter ihrer Wirtschaftsinteressen. Zu diesem Zweck richten sie am 14. April 1890 das »Wirtschaftsbüro der Amerikanischen Republiken« ein. Im Jahr 1902 kommt ein Exekutivrat dazu, dem alle in Washington akkreditierten Vertreter der lateinamerikanischen Staaten angehören und dessen Vorsitzender der jeweilige Außenminister der USA ist. In diesem Rat werden Handels-, Verkehrs- und Rechtsfragen geklärt und inneramerikanische Streitigkeiten beigelegt.

Der Anspruch der USA auf ihren Hinterhof wird jetzt immer deutlicher. Präsident Theodore Roosevelt (1901–1909) verkündet im Dezember 1904 vor dem Kongress, dass »in flagranten Fällen, wo Staaten der westlichen Hemisphäre unrecht tun oder sich unfähig erweisen, die Monroe-Doktrin die Vereinigten Staaten zwingen kann, internationale Polizeigewalt auszuüben«.

Mit diesem sogenannten Roosevelt-Korollar zur Monroe-Doktrin – im Politjargon auch »big stick policy« genannt – wird in der Folgezeit eine Reihe von Interventionen »legitimiert«: Panama in den Jahren 1908, 1912, 1918 und 1989, die Dominikanische Republik in den Jahren 1905, 1916 (bis 1924 besetzt) und 1965, Kuba in den Jahren 1906 bis 1909, 1912 und 1917 bis 1919, Nicaragua in den Jahren 1912 und 1984 bis 1990, Mexiko im Jahr 1914 und Haiti in den Jahren 1915 (bis 1934 besetzt, bis 1947 unter US-Finanzkontrolle) und 1994.

Der Erste Weltkrieg und die darauf folgende politische und wirtschaftliche Selbstbesinnung der USA führen zu einer Abkehr von der Politik des großen Knüppels. Präsident Herbert Hoover (1929–1933) verwirft 1930 mit der Veröffentlichung des sogenannten Clark-Memorandums (1928) das Korollar T. Roosevelts und verspricht auf einer Goodwill-Reise durch Mittel- und Südamerika »gute Nachbarschaft«. Im Jahr 1934 verlässt der letzte GI ein lateinamerikanisches Land (Abzug der US-Truppen aus Haiti). Auf der siebten Panamerikanischen Konferenz in Montevideo im Dezember 1933 akzeptieren die USA ein Verbot der Interventionen in Angelegenheiten fremder Staaten der westlichen Hemisphäre. In den weiteren Konferenzen in Buenos Aires (1936) und Lima (1938) wirbt Präsident Franklin Delano Roosevelt (1933–1945) für gute Nachbarschaft und vereinbart gegenseitige Hilfe bei einer Aggression von außen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fokussieren die USA auf die weltweite Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Um ihren Hinterhof nicht an Hammer und Sichel zu verlieren, gründen sie im Jahr 1948 die Organization of American States (OAS), mit der die dritte oder militärpolitische Phase der panamerikanischen Bewegung einsetzt. Nach Fidel Castros Revolution in Kuba und den missglückten Landungsversuchen von Exilkubanern in der Schweinebucht drängen die USA im Jahr 1962 auf Kubas Ausschluss aus der OAS und einen OAS-Handelsboykott ab 1964. Um weitere revolutionäre Entwicklungen zu verhindern und Kuba zu isolieren, konzipieren die USA eine neue Lateinamerikapolitik, die auf die schrittweise Einführung einer gelenkten kapitalistischen Entwicklung abzielt. Bereits im Jahr 1961 verkündet Präsident John F. Kennedy (1960–1963) die »Allianz für den Fortschritt« zwischen den USA und Lateinamerika. Allerdings bleibt das soziale und wirtschaftliche Reformprogramm ein gut gemeinter, anspruchsvoller Plan.

Überhaupt entwickelt sich in der OAS seit den 1960er-Jahren immer mehr Kritik am Hegemon: Einmischung in die inneren Angelegenheiten mittel- und lateinamerikanischer Staaten mit Hilfe von Militärberatern, CIA und Geld wird den USA nun immer offener vorgeworfen. Im Falle von Nicaragua (1984–1990: US-Unterstützung der Contra-Rebellen gegen die gewählte linke Regierung der Sandinistas), Guatemala (Unterstützung wechselnder Militärregierungen), Panama (1989: US-Intervention und Absetzung General Noriegas), Chile (11. September1973: CIA-gestützter Putsch der Armee gegen die rechtmäßige Regierung Salvador Allendes) und Kolumbien (seit 1984: US-Militärs im Kampf gegen das Drogenkartell) sind diese Manipulationen im Geist der Monroe-Doktrin und Roosevelts »big stick« leicht nachweisbar, in anderen Fällen – wie etwa dem gescheiterten Staatsstreich gegen die Regierung Hugo Chavezʼ in Venezuela am 11. April 2002 – verlaufen die US-Operationen verdeckter. Ebenso verdeckt verläuft der Einsatz von US-Sondereinheiten in 19 lateinamerikanischen und neun Karibikstaaten seit 1998, um die dortigen

Streitkräfte in der Drogen- und Aufstandsbekämpfung zu schulen (Joint Combined Exchange Training Program). Auch diese Maßnahme wird von vielen Südamerikanern als Einmischung in ihre Angelegenheiten verstanden.

Um dieser Kritik auszuweichen, setzen die US-Regierungen der Gegenwart (Clinton, Bush, Obama) auf verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Errichtung einer panamerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas: FTAA) nach EU-Vorbild. Die Lateinamerikaner freilich sind gar nicht so begeistert über diese »Monroe-Doktrin des 21. Jahrhunderts« (Victor Bulmer-Tomas) und wählten in den letzten Jahren überwiegend linksgerichtete Volksvertreter. Die Zeit amerikanischer militärischer Interventionen schien vorüber zu sein. Doch nun schlägt das Imperium zurück – wie ich oben an drei Beispielen gezeigt habe.

Bildnachweis defense.gov

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Wird die amerikanische Präsidentschaftswahl das Ende der Welt einläuten?

Dr. Paul Craig Roberts

»Seit Monaten beobachten wir eine stetige Verstärkung von Streitkräften der USA und der NATO entlang der Grenzen zu Russland – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Seit dem deutschen Einmarsch in Russland 1941 hat es eine solche Massierung feindlicher militärischer Streitkräfte an Russlands Grenzen nicht mehr gegeben.«

Zu diesem Schluss kommt einer der führenden amerikanischen Russlandexperten, Professor Stephen Cohen, der vor seiner Emeritierung an den renommierten amerikanischen Universitäten Princeton und New York lehrte. Und er stellt die Frage, ob die USA schlafwandeln und endlich aufwachen müssen oder ob sie durchgeknallt sind und tatsächlich einen Krieg anstreben.

Pepe Escobar rät Washington, »sich davor zu hüten, seine Wünsche verwirklichen zu wollen«, denn »Russland ist auf Krieg vorbereitet«. Weiter berichtete der unabhängige Analyst und Autor, die Denkfabrik RAND Corporation, »im Kern ein CIA-Außenposten«, habe erklärt: »Russland ist in der Lage, die NATO in lediglich 60 Stunden, möglicherweise sogar in weniger Zeit, zu überrennen.«

Im Bereich Atomwaffen und Raketensysteme ist Russland dem amerikanischen Militär- und Sicherheits-Komplex, der im Wesentlichen daran interessiert ist, seine Gewinne mithilfe von Kostenüberschreitungen in die Höhe zu treiben, vier Generationen voraus. Die amerikanischen Waffensysteme sind einfach deklassiert.

Dennoch ist die russische Militärführung über die maßvolle Zurückhaltung der Antwort der russischen Regierung auf die Aggressionen Washingtons besorgt. Die Generäle machen dafür die »atlantischen Integrationisten« verantwortlich, die unbedingt Teil der westlichen Allianz werden

wollten und die Regierung Putin unterwandert hätten.

Diese Fraktion soll sich insbesondere um die Person des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gruppiert haben und vertritt die Auffassung, Russland sollte Washington gegenüber Zugeständnisse machen, um als Teil des Westens akzeptiert zu werden.

Die unfähige russische Zentralbank und neoliberale Ökonomen gehören ebenfalls dieser Fraktion an. Deren Ziel es ist, ungeachtet der Folgen für die russische Unabhängigkeit vom Empire Washingtons Teil des Westens zu werden.

Stephen Cohen und der frühere britische Geheimdienstmitarbeiter Alastair Crooke haben fast als einzige im Westen erkannt, dass die russische Militärführung und der überwiegende Teil der Regierung Druck auf Präsident Putin ausüben, diejenigen in der Regierung kaltzustellen, die bereit sind, die Unabhängigkeit Russlands einzuschränken, um von Washington akzeptiert zu werden.

Ich teile diese Auffassung seit geraumer Zeit. Es ist unmöglich, auf eine äußere Bedrohung angemessen zu reagieren, wenn die bedrohte Regierung mit unzuverlässigen Elementen durchsetzt ist.

Sollte sich Putin gezwungen sehen, diese heimlichen Agenten Washingtons aus seiner Regierung zu entfernen, was er tun muss, um Washingtons Putschversuche zu vereiteln, darf er nicht zulassen,

dass diese Leute Russland verlassen. Wenn ihnen die Flucht gelänge, würden sie irgendwann in Washington auftauchen und dann möglicherweise von Washington als »russische Exilregierung« präsentiert und benutzt werden. Wenn Putin sie nicht wegen Hochverrat vor Gericht stellen will, dann wäre eine Art Hausarrest durchaus eine Lösung.

Alastair Crooke schreibt, Washington leiste sich eine schwere Fehleinschätzung, wenn es eine unipolare Vorherrschaft anstrebe und damit Putin in das Lager der Nationalisten zwinge, denen russische Souveränität mehr bedeute, als vom Westen akzeptiert zu werden. Mit seinen Bemühungen, Russland unter Einsatz der NATO durch Verstärkung der militärischen Präsenz an den Land- und Seegrenzen Russlands in die Enge zu treiben, nötigt Washington Russland, seine bisherige maßvolle Antwort auf Washingtons aggressives Vorgehen aufzugeben.

Ungeachtet der militärischen Überlegenheit Russlands gegenüber dem Westen, wie sie Escobar beschreibt, wird die russische Unabhängigkeit von zwei Seiten in die Zange genommen: Zum einen

sind die amerikanischen Neokonservativen immer noch fest entschlossen, Russland in die Knie zu zwingen, und zum anderen gibt es eine einflussreiche Gruppe in der russischen Regierung, die eher dem Westen als Russland zugewandt ist.

Sollte Donald Trump der nächste amerikanische Präsident werden, besteht zumindest eine Chance, dass die Neokonservativen ihren beherrschenden Einfluss auf die amerikanische Außen- und Militärpolitik verlieren. Sollte es dazu kommen, würden die russischen Nationalisten vermutlich ihren Druck auf Putin verringern, die atlantischen Integrationisten aus der Regierung zu entfernen.

Sollte Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt werden, würde sich die neokonservative Bedrohung gegenüber Russland verschärfen. Die atlantischen Integrationisten würden aus der russischen Regierung entfernt, und Russland würde seine Kriegsvorbereitungen ausweiten.

Erinnern wir uns daran, zu welchen Leistungen auch ein unvorbereitetes Russland im Kampf gegen die deutsche Wehrmacht, die damals als die stärkste Armee weltweit galt, in der Lage war. Und stellen wir uns dann einmal vor, wie ein vorbereitetes Russland mit der durchgeknallten Hillary

Clinton und den unfähigen Neokonservativen umgehen würde.

Ich habe es schon oft in aller Deutlichkeit gesagt: Russland zu einem Krieg zu zwingen, bedeutet den Untergang der USA und Europas, und angesichts der Zerstörungskraft der Atomwaffen könnte dies sogar mit einiger Wahrscheinlichkeit das Ende allen Lebens auf der Erde bedeuten.

Die wichtigsten Ursachen dieser bedrohlichen Gefahr sind die Arroganz, die Selbstüberschätzung und die völlige Dummheit der amerikanischen Neokonservativen, die aus dem Hintergrund aus einflussreichen Machtpositionen heraus agieren, und des Präsidentschaftswahlkampfs Hillary Clintons. Ein weiterer, nachgeordneter Grund ist der Vasallenstatus Europas, der verhindert, dass Europa eine eigenständige, sensible Außenpolitik betreiben kann, und Europa dazu zwingt, der Aggression Washingtons Vorschub zu leisten.

Dies alles bedeutet: Unabhängig davon, was Sie von Donald Trump halten, wenn Sie Hillary Clinton wählen, stimmen Sie mit Sicherheit für das Ende der Welt.

Bildnachweis whitehouse.gov

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss

Sonntag, 8. Mai 2016

Entzündet sich wieder ein Weltkrieg im Mittelmeerraum?

Wolfgang Effenberger

Am 4. Dezember 2015 (genau an diesem Jahrestag wurde im US-Repräsentantenhaus die unrühmliche Resolution 758 beschlossen: eine leichtfertige Kriegserklärung an Russland) segneten die Abgeordneten des Bundestags – die Hälfte schien schon im verlängerten Wochenende – den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab: 445 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

»Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den ›Islamischen Staat‹ (IS) unterstützen sollen.« (1) Inzwischen dürfte es wohl auch in die letzte Redaktionsstube vorgedrungen sein, dass der so genannte »Islamische Staat« 2012 im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad von den USA mitkreiert worden ist – nachzulesen in einem inzwischen veröffentlichten Report des US-Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) aus dem Jahr 2012.

Daneben instrumentalisieren auch Israel (gegen die Hisbollah), die Türkei (gegen die kurdischePKK) und Saudi-Arabien diese sunnitischen Desperados für ihre finsteren Absichten. Die USA haben seit August 2014 bis heute nicht einmal halbherzig den Kampf gegen den IS aufgenommen; sie haben vielmehr zugeschaut, wie der IS durch einen breiten Korridor Öl in die Türkei verkauft.

Die Bundesrepublik hat nun nach dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg (1999) und dem verantwortungslosen Afghanistankrieg (seit 2001) den dritten Kriegseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr beschlossen. Er dürfte die vorigen Einsätze weit in den Schatten stellen und uns vermutlich zum Verhängnis werden. Denn nun mischt sich Deutschland in einen Krieg ein, der – ähnlich wie im Juni/Juli 1914 – die Lunte an ein Pulverfass legt.

Angesichts der Erfahrungen aus und vor dem Ersten Weltkrieg wäre ein Innehalten, ein Besinnen erforderlich gewesen. Wer erinnert sich noch an das Jahr 1911, als mit der zweiten Marokkokrise und dem italienischen Angriff auf Tripolis der Weltkrieg im Grunde schon begann. Nahtlos folgten 1912/13 die beiden Balkankriege, und dann bedurfte es nur noch eines Zündfunkens zum Weltkrieg.

Seit mehr als drei Jahren wird nun in einer hochexplosiven Gemengelage in Syrien ein »Stellvertreterkrieg« geführt, der »sogar zu einem heißen Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten werden« könnte, schrieb die konservative »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« am 18. Oktober.

Zu diesem Zeitpunkt war der Abschuss des russischen Jagdbombers vom Typ Su-24 durch zwei türkische Kampfjets noch nicht bekannt – ebenso wie Meldungen, nach denen der russische Pilot von turkmenischen Aufständischen am Fallschirm erschossen und der russische

Rettungshubschrauber beschossen worden sein soll. Es ist kaum anzunehmen, dass die türkischen Piloten und der türkische Präsident diese Eskalation hinter dem Rücken des US-Präsidenten betrieben haben. Dieser Abschuss dürfte sogar die Einsatzregeln der NATO verletzt haben. Anstatt weiter an der Eskalationsschraube zu drehen, hätte man den Fall umgehend untersuchen müssen.

Als Einsatzgebiet der Bundeswehr sind neben Syrien das östliche Mittelmeer, der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete vorgesehen. Bis zu 1200 Soldaten sollen »Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen IS« (2) unterstützen. Da werden unweigerlich Erinnerungen an die Marokkokrisen von 1905 und 1911 wach! Krisen, in denen laut Geschichtsüberlieferung das Kaiserreich gefährlich mit dem Krieg gezündelt habe. War es wirklich so?

Frankreichs so genannte »friedliche Durchdringung« Marokkos konnte 1904 nur mittels eines Interessenausgleichs mit Großbritannien beginnen (Sudanvertrag von 1899 – ein Jahr nach der Faschodakrise). In dieser als »Entente cordiale« in die Geschichte eingegangenen Absprache wurde Marokko der französischen Einflusssphäre zugeschlagen, Ägypten hingegen der britischen.

Der französische Druck auf Marokko (1844 erster französisch-marokkanischer Krieg) hatte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gesteigert – 1848 wurde der nördliche Teil annektiert und in drei Départements (Algier, Constantine, Oran) aufgeteilt; ca. 800 000 französische Siedler wurden ins Land geholt, während zugleich umfangreiche Ländereien der einheimischen Bevölkerung enteignet wurden.(3)

Ohne Rücksicht auf den völkerrechtlichen Status des Landes und in klarer Verletzung bestehender Rechte betrieben die Franzosen nun im Vertrauen auf die wohlwollende britische Haltung die »friedliche Durchdringung« des Sultanats Marokko mit dem eindeutigen Ziel, es vollständig zu

beherrschen.(4)

Die Konvention vom 3. Juli 1880 war zwischen dem Sultan von Marokko und den Staaten Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande und USA geschlossen worden. Die Konvention sicherte nicht nur die Unabhängigkeit und den Besitzstand Marokkos, sondern auch die dortigen Rechte der Ausländer – also auch die der Deutschen.

Vor diesem Hintergrund trat der deutsche Kaiser auf dem von der Hamburg-Amerika-Linie gecharterten Dampfer Hamburg die Reise nach Tanger an. Wilhelm II. kamen Bedenken, »dass dieser Besuch bei der Lage der Dinge in Paris als Provokation aufgefasst werden könnte und in London die Geneigtheit zur Unterstützung Frankreichs im Kriegsfalle bewirken würde«.(5)

Auf Drängen des deutschen Kanzlers landete der Kaiser am 31. März 1905 doch auf der Reede von Tanger. In seinem Grußwort betonte der Kaiser, dass er den Sultan als unabhängigen Herrscher besuche und hoffe, dass unter ihm ein freies Marokko den friedlichen Wettbewerb aller Nationen

ermöglichen werde. Dann ritt er durch fahnengeschmückte Straßen zur deutschen Gesandtschaft.

Wie erwartet, erhoben die englische und die französische Presse ein lautes Geschrei der Entrüstung gegen den damals wie heute als Provokateur und Friedensstörer gebrandmarkten deutschen Kaiser.

So schreibt die nach eigenen Angaben immer auf Objektivität bedachte amerikanische Historikerin Barbara Tuchman: »Die Franzosen erhielten aufgrund der kürzlichen Unruhen das Recht [von wem?, W.E.], Marokko polizeilich zu kontrollieren (was den berüchtigten Einfall Wilhelms II. in Tanger provozierte).«(6)

Der Besuch des Kaisers in Tanger mag naiv oder auch nur eine Eselei gewesen sein. Berüchtigt war er mit Sicherheit nicht. Noch weniger kann von einem Einfall gesprochen werden. Den holten am 21. Mai 1911 die französischen Truppen unter General Charles Moinier nach. Sie besetzten Fès und Rabat. Die Begründung war nicht sonderlich originell: Es habe einen Hilferuf des Sultans Mulai Abd al-Hafiz gegeben. Dieser dementierte das jedoch und betonte, er würde sich weiterhin an Recht und Verträge halten.

Durch das Vorgehen Frankreichs fühlte sich der Nachbar Spanien bedroht und versetzte seine Truppen in Alarmbereitschaft. Ebenso bedroht fühlten sich die deutschen Firmen im Süden Marokkos und baten um Hilfe.(7) Am 1. Juli wurde in der Wilhelmstraße der Marschbefehl für das Kanonenboot Panther unterschrieben.(8)

Die Franzosen erkannten sehr schnell, dass Deutschland es trotz des aggressiven Vorgehens und der tatkräftigen Rhetorik nicht auf einen Krieg gegen Frankreich und Großbritannien ankommen lassen wollte. So wurden in den Verhandlungen zwischen dem deutschen Staatssekretär Kiderlen-Waechter und dem französischen Botschafter Jules Cambon Deutschland nur unbedeutende mittelafrikanische Kompensationen angeboten.(9) Dieses im Marokko-Kongo-Abkommen erreichte Resultat wurde in der deutschen Presse und Öffentlichkeit enttäuscht als Niederlage aufgenommen.(10) Im Unterschied zu heute wollte das deutsche Kaiserreich damals an Recht und

Verträgen festhalten und war auch nicht bereit, einen Kriegseinsatz zu provozieren.

104 Jahre später geht die Bundesrepublik Deutschland nun gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich in einen Krieg, also mit Ländern, die damals gegen bestehende Verträge Marokko die Souveränität genommen haben. Diese Länder scheren sich heute ebenfalls einen Dreck um die Souveränität Syriens, wie auch schon im Fall Libyens.

In Afghanistan ist in den 14 Kriegsjahren der Name »Deutschland« aufs Schwerste beschädigt worden, und so wird sich diese Entwicklung im moslemisch-arabischen Raum fortschreiben. Und das, obwohl in der Bundesrepublik bereits viele Bürger aus dieser Region stammen. Es gibt also erstaunlich viele Parallelen zu der Situation vor dem Ersten Weltkrieg, und wieder scheinen wir in dem Bemühen, zu helfen, in die Schuldfalle zu laufen. Wo bleibt unsere vielbeschworene Verantwortung für den Frieden?

Anmerkungen

1) tagesschau.de

2) deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

3) Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure, Höhr-Grenzhausen 2014, Unterkapitel »Wetterleuchten im Mittelmeerraum«, S. 79-87.

4) Henning Köhler: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte,Stuttgart/Leipzig 2002, S. 62.

5) Wilhelm II.: Ereignisse und Gestalten 1878-1918. Leipzig/Berlin 1922, S. 91.

6) Barbara Tuchman: In Geschichte denken, Frankfurt a.M. 1984, S. 135.

7) Die Große Politik der Europäischen Kabinette 1871-1914. Sammlung der Diplomatischen Akten des Auswärtigen Amtes, hrsg. v. Johannes Lepsius, Albrecht Mendelssohn Bartholdy, Friedrich Thimme, 29. Bd., Berlin 1927, Nr. 10578.

8) Willibald Gutsche: Monopole, Staat und Expansion vor 1914. Zum Funktionsmechanismus zwischen Industriemonopolen, Großbanken und Staatsorganen in der Außenpolitik des Deutschen Reiches 1897 bis Sommer 1914, Berlin 1986, S. 145.

9) Emily Oncken: Panthersprung nach Agadir. Die deutsche Politik während der Zweiten Marokkokrise 1911, Düsseldorf 1981, S. 234.

10) Klaus Wernecke: Der Wille zur Weltgeltung. Außenpolitik und Öffentlichkeit im Kaiserreich am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Düsseldorf 1970, S. 62.

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