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Freitag, 4. März 2016

Russland weist NATO-Vorwurf zurück: »Wir missbrauchen Flüchtlinge nicht als Waffe!«

Russland weist NATO-Vorwurf zurück: »Wir missbrauchen Flüchtlinge nicht als Waffe!«

Redaktion

Amüsiert hat Moskau auf Vorwürfe des NATO-Oberbefehlshabers reagiert, man nutze die Flüchtlingskrise als »Waffe« gegen den Westen. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, derartige Rhetorik nähre bloß die Sorge, dass General Philip Breedlove an einem gestörten Gedächtnis leide.

Breedlove hatte diese Woche vor dem Ausschuss des US-Senats zu den Streitkräften erklärt, Moskau mache gemeinsame Sache mit dem syrischen Präsidenten und forciere die Vertreibung von Syrern vorsätzlich.
»Gemeinsam nutzen Russland und das Assad-Regime die Migration vorsätzlich als Waffe. Damit sollen Europas Strukturen überfordert und Europas Entschlossenheit gebrochen werden«, sagte der NATO-Oberbefehlshaber vor den Senatoren.

Moskau profitiere von dem Strom an Migranten, der sich über Europa ergießt, so Breedlove.

Weiter sagte er, ausländische Milizionäre, die in Syrien gekämpft hatten, würden nun in ihre Heimat zurückkehren und könnten dort ihre auf dem Schlachtfeld gewonnenen Fähigkeiten anwenden. Die Präsidenten Russlands und Syriens würden mit dieser Strategie den Westen vom rechten Kurs abbringen wollen.

Der Westen sei damit beschäftigt, an einer Lösung der Krise zu arbeiten, und habe das eigentliche Grundübel übersehen, so der General. Das Grundübel bestehe in »wahllosem Waffeneinsatz seitens Baschar al-Assads und dem Einsatz unpräziser Waffen durch die russischen Streitkräfte«.

Der NATO-Oberbefehlshaber habe einzig seine übliche Rhetorik wiederholt, erwiderte Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Das spreche bloß für die»Gedächtnisstörung« Breedloves.

»Wenn man berücksichtigt, dass derartige Symptome unmittelbar vor dem geplanten Treffen des Senatsausschusses zu den Streitkräften erfolgten, verwundert es nicht, dass die amerikanischen Kongressabgeordneten beschlossen haben, ihn von seinem Posten als Oberkommandeur der NATO-Streitkräfte in Europa abzuberufen«, so Konaschenkow.

Der Sprecher wies noch einmal darauf hin, dass Moskau unmöglich der Grund für die Flüchtlingskrise sein könne, denn diese sei ausgebrochen, lange bevor Russland in Syrien mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus begonnen habe.

Und anders als bei der Anti-IS-Koalition habe Russlands Vorgehen in Syrien die Flüchtlingskrise in dem Land gelindert und dazu geführt, dass die ersten Schritte Richtung Frieden gemacht worden seien, sagte Konaschenkow weiter.

»Wichtig ist: Infolge des russischen Eingreifens registrieren die Vereinten Nationen ein Abklingen der Flüchtlingsströme aus Syrien und die Anfänge eines Versöhnungsprozesses. In den drei Jahren zuvor, die der Westen mit seiner sogenannten ›Anti-IS-Koalition‹ gegen den Terrorismus ›gekämpft‹ hat, ist ihm etwas Derartiges nicht gelungen«, so Konaschenkow.

Was die Vorwürfe des »wahllosen« und »unpräzisen« Bombardierens anbelangt, erinnerte Konaschenkow den NATO-General daran, dass die Genauigkeit von Luftangriffen nicht nur davon abhänge, dass »kluge« Waffen eingesetzt werden. Auch die nötigen nachrichtendienstlichenErkenntnisse, die Fähigkeiten der Piloten und der Waffenlenksysteme der Flugzeuge spielten eine Rolle.

»Dass sie sich einzig auf ›supersmarte‹ oder ›superpräzise‹ Waffen verlassen, bringt die amerikanischen Falken dazu, tragische Fehler mit fatalen Konsequenzen zu machen. Das konnte man wiederholt in Afghanistan, Irak und seit Kurzem auch in Syrien beobachten«, so Konaschenkow.






Wer profitiert vom Krieg gegen den Terror?
Amerika hat sich seit dem 11.9.2001 an einen permanenten Kriegszustand gewöhnt. Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft - darunter viele arme Jugendliche vom Land, die zur Armee gehen - kämpft und stirbt, während eine fest etablierte nationale Sicherheitselite zwischen hohen Posten in Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und Fernsehstudios rotiert.


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