Kommt es zum Krieg des IS in Deutschland?

Peter Orzechowski

Neun ehemalige Generalstabs- und Truppenoffiziere haben Kopp Online ein Diskussionspapier zur Verfügung gestellt, das es in sich hat. Sie fragten sich bei einem Treffen in München: Wird sich der Islam langsam, schleichend ausbreiten, ohne kriegerische Handlungen, oder aber durch militärische Angriffe des IS? Der Grund, warum die Offiziere jetzt damit an die Öffentlichkeit gehen: Es soll ein Weckruf sein!

Sieben der neun Teilnehmer der Diskussionsrunde befürchten keinen langsamen, schleichenden Prozess der Islamisierung in Deutschland, sondern einen inneren Krieg gegen den IS, also die schnelle Islamisierung Deutschlands durch einen Krieg mit dem IS.

1. Die Ausgangslage Deutschlands im März 2016

Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges gegen die damalige Bedrohung, ist unklar, ob die Bundeswehr (BW) heute Aufträge und Planungen zur Abwehr gegen IS-Angriffe im Inneren hat. Angesichts der sehr unübersichtlichen Sicherheitslage im Inneren Deutschlands wegen der gegenwärtigen Migration wäre eine Vorbereitung der BW im Hinblick auf eine mögliche Bedrohung durch den IS dringend erforderlich.

Aber wegen der Rechtslage – Verbot des Einsatzes der BW im Inneren – ist es eher unwahrscheinlich, dass es dazu offizielle Papiere gibt. Diesen Mangel erkennend, wurde von der Diskussionsgruppe in eigener Initiative eine Beurteilung der Situation Deutschlands bezüglich einer Bedrohung durch den IS erarbeitet.

Dieses erscheint notwendig. Und zwar wegen der möglichen Gefahr, dass unter den vielen wehrfähigen jungen Männern, die unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland kommen, erhebliche Anteile ausgebildeter Kämpfer sein könnten, die vom IS gezielt nach Europa/Deutschland als Schläfer geschickt werden, um zu gegebener Zeit für die Errichtung eines Kalifats zu kämpfen.

Diese Notwendigkeit ergibt sich aber auch aus den jüngsten Warnungen des schwedischen Armeechefs Anders Brännström und des schweizerischen Armeechefs André Blattmann. Beide sagen schon in naher Zukunft einen Krieg im Inneren gegen eingedrungene IS-Kämpfer vorher. Bedenklich ist ferner die neueste Information von Europol, wonach der IS in Bosnien in Terrorlagern für Großanschläge in Europa trainiert.

Die Regierungen Deutschlands werden vom Souverän (Bundestag) darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jede Regierung hat daher bezüglich der Landesverteidigung die Pflicht, durch das Vorhalten geeigneter und ausreichender Kräfte (Bundeswehr, Polizei, Zoll und Geheimdienste) sicherzustellen, dass nach Maßgabe der Gesetze nach außen die Grenzen vor Eindringlingen geschützt und durch die Dienste im Inneren frühzeitig terroristische Aktivitäten oder Vorbereitungen von Bürgerkriegen aufgeklärt werden.

2. Deutschland im Zentrum Europas – ein Problem

Deutschland hat über 3000 Kilometer Landesgrenzen zu befreundeten Nachbarn, die nicht durch Befestigungsanlagen wie Zäunen oder Mauern gesichert sind. Grenzsicherungen waren innerhalb der EU bisher nicht erforderlich. Indem nun EU-Nachbarstaaten Grenzzäune zur Abweisung von Migranten errichten und deren Einreise verweigern, ist eine Kanalisierung der Migrantenströme in jene Länder entstanden, die keine Grenzsicherung haben.

Deutschland war daher vorübergehend Durchgangsland für Migranten, die zunächst nach Skandinavien strebten. Seitdem die Skandinavier und fast alle anderen Nachbarländer Deutschlands die Grenzen schlossen, hat sich in Deutschland ein Kessel gebildet.

Problematisch dabei ist die Einschätzung maßgebender Politiker (meist ohne technische Bildung), dass es nicht möglich sei, derart lange Grenzzäune zu errichten, obwohl es in der Geschichte viele Beispiele der Realisierung langer Grenzsicherungsanlagen gab (Limes, Chinesische Mauer, DDR-Grenze). Aber auch in der Gegenwart (Mexiko/USA, Palästina/Israel, Marokko/Spanien und unsere östlichen Nachbarn). Allerdings erscheint es zurzeit sogar auszureichen, ganz eindeutig international zu erklären, dass keine Migranten aufgenommen werden, so wie es Polen macht und bisher ohne Zäune auskommt.

3. Gefahr für Deutschland durch den IS ?

Es ist nicht auszuschließen, dass sich unter den Hunderttausenden junger Flüchtlinge im wehrfähigen Alter Kämpfer des IS befinden. Diese latente Gefahr wird auch von den zuständigen Ämtern und vom Innenminister betont, zumal ja Verbindungen zum Pariser Attentat nach Deutschland nachgewiesen wurden. Auch neuere Aufklärungsergebnisse der Dienste lassen das wahrscheinlich erscheinen.

Die Bewaffnung dieser Kräfte mit den für einen Bürgerkrieg geeigneten leichten Waffen stellt im Zeitalter der Globalisierung durch moderne Logistik kein unüberwindbares Hindernis dar. Sofern ein Krieg von langer Hand geplant und vorbereitet wurde, kann davon ausgegangen werden, dass esschon seit längerer Zeit entsprechende Depots (z.B. in Industriegebieten mit großen Lagerhallen) gibt.

Die Tatsache, dass Migranten unregistriert untertauchten (und damit auffälligerweise auf das Willkommensgeld verzichten), wie auch zum Beispiel jene Hunderte, die auf offener Strecke einen IC-Zug mit Notbremse anhielten und verschwanden, könnte ein Indiz dafür sein, dass der Gegner seine im Ausland militärisch ausgebildeten Kräfte über die offenen deutschen Grenzen, als flüchtende Zivilisten getarnt, einsickern lässt.

Das BAMF gab am 26.02.2016 eine Schätzung heraus, wonach sich etwa 145 000 Personen unregistriert in der Bundesrepublik aufhalten. Diese Kräfte sind offenbar bestens über ihre Handys vernetzt und können daher flächendeckend geführt werden und im Gegenzug die Führung durch das Absetzen von Meldungen informieren, wie es erkennbar bei der Zusammenrottung in Köln zu Silvester der Fall war.

Zu gegebener Zeit könnten die IS-Kämpfer per Handy den Befehl zum Sammeln, Aufnehmen von Waffen und Kampfmitteln und schließlich zum Angriff erhalten. Das Ziel von IS dürfte zunächst das Einrichten räumlich begrenzter Kalifate, später dann das Kalifat Deutschland sein.

4. Wie der IS vorgehen könnte

Die Führer des IS haben naturgemäß ein großes Interesse daran, die Kräfte der Bundeswehr vor Beginn der Kampfhandlungen möglichst zu schwächen und aufzusplittern. Ohne hier der Denkweise sogenannter Verschwörungstheoretiker zuzustimmen, ist es allerdings schon erstaunlich, dass gerade in letzter Zeit die Zahl der internationalen Einsätze, erzwungen durch die jeweilige Lage vor Ort (Afghanistan, Kosovo, Horn von Afrika, Mittelmeer, Irak, Somalia, Sudan, Liberia und Mali sowie der BW-Einsatz in den Flüchtlingslagern), deutlich zugenommen hat und damit erheblich Kräfte gebunden werden.

Ein denkbares Szenario: Am Markttag einer Kleinstadt fahren zur besten Handelszeit plötzlich mitten in das Marktgeschehen hinein Pick-up-Autos mit schwarz vermummten IS-Kämpfern. Diese springen ab, greifen sich die nächstbesten Passanten und köpfen sie auf der Stelle (so wie es täglich in Afrika geschieht). Gleichzeitig wird mit den Sturmgewehren in die Luft und auch in die Menge geschossen. Anrückende Polizei wird durch die IS-Kämpfer sofort niedergemacht.

Dann steigt der IS-Anführer mit seinem Dolmetscher auf das Dach eines Autos und ruft mit Megafon das Kalifat der XXX-Stadt aus und lässt sofort Flyer in deutscher Sprache über die Pflichten der Bürger im Kalifat und nach der Scharia verteilen und droht, dass jeder Verstoß gegen die Anordnungen des Kalifats mit sofortiger Köpfung geahndet wird.

Solche Überfälle können vielleicht einige Male niedergeschlagen werden. Je mehr sich aber Ähnliches wiederholt und sich das Köpfen von Unbeteiligten herumspricht, desto eher besteht die Gefahr, dass jeder Widerstand erstirbt.

5. Die Situation Deutschlands bei einem IS-Angriff im Innern

Die Lage Deutschlands stellt sich, bezüglich des Einsickerns gefährlicher Kräfte, vor allem deshalb kritisch dar, weil man nicht bereit ist, die erfolgreichen Migrationsregeln anderer Länder zu übernehmen. Nachdem nun auch Österreich, Schweden, Dänemark und Belgien von dem bisherigen Kurs abrückten und die Grenzen undurchlässiger machten, stehen Deutschland, die Niederlande und Luxemburg weitgehend isoliert da.

Dass es möglich ist, den unerwünschten Zuzug von Migranten zu verhindern, zeigte am deutlichsten Australien. Bis Mitte 2013 kamen auch dort jährlich etwa 40 000 Migranten per Boot an (Boat People), wobei etwa 1000 pro Jahr ertranken. Dann änderte der neue Premierminister Tony Abbott die Regeln und ab September 2013 kam kein Boot mehr nach Australien, aber es gab auch keine Ertrunkenen mehr.

Der nun amtierende Premierminister Malcolm Turnbull erklärte, dass er die Einwanderungspolitik seines Vorgängers nicht ändern wird. Er sagte: »Die australische Einwanderungspolitik ist bezüglich der Illegalen grausam, aber sie ist sehr wirkungsvoll und nach internationalem Recht auch zulässig.« Das erfolgreiche Prinzip: International glaubwürdig machen, dass niemand ohne Antrag bei einer australischen Botschaft die Chance hat, jemals nach Australien zu kommen. Keinerlei Ausnahmen, selbst in den schwersten Härtefällen nicht.

Die australische Marine schafft es, trotz 23 000 Kilometern Küstenlänge die Migration über See wirksam zu verhindern. Den meisten Europäern dürfte nicht bekannt sein, dass in der Torres-Straße nur wenige Kilometer Wasser Australien von Indonesien trennen. Für Flüchtlinge viel leichter zu überwinden als das Mittelmeer.

Betrachtet man unter diesem Aspekt die gegenwärtige Lage Deutschlands in einem Worst-case-Szenario, dann ist nicht auszuschließen, dass IS-Kräfte bereits die erste Phase des Kampfes erfolgreich abgeschlossen haben, indem es ihnen gelang, ohne Widerstand einzudringen und sich flächenhaft zu verteilen. In der nächsten Phase ist zu erwarten, dass sie ihre Verbindungen und Führungsstrukturen sowie die Logistik optimieren und dann beginnen, anzugreifen, um exterritoriale Kleinstädte oder Stadtviertel zu bilden und als De-facto-Kalifate zu konsolidieren.

6. Wie gefährlich sind die Kämpfer des IS?

Sofern es sich bei den Migranten um bereits erfahrene IS-Kämpfer aus Nordafrika handelt, die durch Teilnahme an Grausamkeiten abgestumpft sind und keine Skrupel haben, Kriegsverbrechen zu begehen, dürften sie den deutschen/europäischen Soldaten bezüglich Kampfeswillen und Brutalität deutlich überlegen sein. Wenn die IS-Kämpfer auch noch fanatische Anhänger des fundamentalistischen Islam sind (wovon man ausgehen kann), stellen sie, hinsichtlich derRisikobereitschaft, Märtyrer zu werden, eine große Gefahr dar.

7. Was hat Deutschland dem entgegenzusetzen?

Vor diesem Hintergrund ist die Kampfkraft der BW und ggf. der Länderpolizei kritisch zu bewerten. Bei der BW sind von den 170 000 Soldaten günstigstenfalls 50 000 gefechtsbereit. Viele von ihnen sind jedoch in Auslandseinsätzen gebunden und können nicht schnell herangeführt werden. Ungünstig ist vor allem die klassische Kriegsregel: Der Angreifer bestimmt Zeit und Raum des Angriffs und hat das Überraschungsmoment auf seiner Seite. Das bedeutet, dass bei einem IS-Angriff die BW lange brauchen wird, um bei entfernten Gefechtsräumen reagieren zu können. Die BW dürfte oft erst vor Ort sein, wenn die Stadt XXX bereits in der Hand des IS-Kalifats ist und die Zufahrten vom IS überwacht werden.

In Fall eines derartigen Kampfes im Landesinneren könnte sich die Überlegenheit der BW/NATO-Luftstreitkräfte kaum auswirken, weil die ohnehin vorhandene und von den IS-Kräften sicher auch stets erzwungene Verzahnung mit der Zivilbevölkerung die Bekämpfung aus der Luft mit Bomben und Raketen ausschließt, um üble Kollateralschäden zu vermeiden. Das Gleiche gilt in etwas geringerem Umfang auch für schwere Waffen wie z.B. Panzerhaubitze 2000 usw.

Die meisten Soldaten der BW sind, bis auf erfahrene Afghanistan-Veteranen, nicht auf schwere Kampfhandlungen eingestellt. Und es ist zu vermuten, dass mit den ersten Bildern von abgeschlagenen Köpfen deutscher Bürger und Soldaten die Kampfmoral absinken und Desertationen sich häufen werden.

Gezielte Gefechtshandlungen des IS gegen militärische Einrichtungen dürften ferner dazu führen, dass die BW Kräfte zunächst mit der Eigensicherung auslasten muss. Besonders kritisch ist dieses an all jenen Standorten, wo Migrantenunterkünfte innerhalb von Kasernen liegen, sogar in unmittelbarer Nähe von Waffen- und Munitionslagern.

8. Handlungsalternativen für Deutschland

Handlungsalternative A:

Die aufgezeigte Bedrohung nicht ernst nehmen. Den Zustrom weiterer Migranten zulassen, Schwerpunkt auf Förderung und Integration legen. Keine entscheidenden Maßnahmen zur Verstärkung und lagebedingten Umgliederung der BW unternehmen und hoffen, dass alles friedlich bleibt.

Handlungsalternative B:

Die Bedrohung ernst nehmen. Den Zustrom weiterer Migranten durch weltweite Proklamation »Deutschland nimmt nicht mehr auf« energisch unterbinden (Grenzen schließen). Schnellstmögliche Rückführung aller Migranten, die nicht nachweislich Kriegsflüchtlinge aus Syrien sind (unter besonderer Berücksichtigung der großen Zahl angeblicher syrischer Migranten mit gefälschten Papieren). Diesen Personenkreis bis zur Abschiebung in Lagern überwachtunterbringen. Umfangreiche Ausweisungslogistik (Flugzeuge, Busse, Bahn, Schiff organisieren), und jenen Ländern, die nicht bereit sind, ihre Bürger wieder aufzunehmen, in abgestuften Schritten die Entwicklungshilfe streichen. (Kosten für die Rückführungslogistik dürfen dabei keine Rolle spielen, weil die hier vorgeschlagenen Maßnahmen alle deutlich günstiger sein werden als die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Millionen Sozialhilfeempfängern.)

Vorübergehende Anordnung, dass alle Bürger aufgrund dieser kritischen Lage einen Personalausweis mitführen müssen. Wer ohne diesen angetroffen wird, riskiert, zum Nachweis seiner Identität vorübergehend festgenommen zu werden (im Rahmen der gesetzlichen Fristen) und ggf. in einem Abschiebungslager zu landen.

Unverzügliche Verstärkung der BW, der Polizei, des Zolls sowie Umgliederung der Kräfte (ggf. Abziehen aus dem Ausland – Landesverteidigung hat Vorrang) und Ausbildung zur Verteidigung im Inneren. Präventive Maßnahmen gegen die sich abzeichnende Bildung rechtsfreier Territorien bzw. zunehmender offensiver Rechtsverstöße im Land. Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Einsatzes der BW im Inneren, wie es Herr Schäuble (CDU) seit Langem fordert.

Einrichtung von Waffendepots mit Handwaffen, an denen Reservisten seinerzeit ausgebildet wurden (Gewehr G3, MG 3, MPi, Uzi usw.) Öffnen der Depots durch die Polizei bei örtlichem Angriff von IS-Kräften (siehe Szenario oben) und Ausgabe der Waffen und Munition an registrierte Reservisten. Hier müsste der Reservistenverband der Bundeswehr stark eingebunden werden.

Da es zurzeit in Deutschland offenbar keine politische Führung gibt, die sich für die Handlungsalternative B entscheiden würde, bleibt den Deutschen nur die Hoffnung aus Alternative A. Wenn diese jedoch fehlschlägt, bleibt nur noch »Finis Germaniae«.

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