Türkei »schützt und versorgt« die Terrorgruppe al-Nusra-Front in Grenznähe

Redaktion

Die in Syrien gegen die Regierung Assad kämpfende Terrororganisation Dschabhat an-Nusra (»al-Nusra-Front«) hat ihre Lager direkt an die Grenze zur Türkei verlegt und wird regelmäßig aus der Türkei versorgt, erklären Vertreter der syrischen kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) gegenüber RT.

Ein RT-Team filmte vor Ort zahlreiche Fahrzeuge, die die Grenze am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Salam an den Ausläufern der nordsyrischen Stadt Azaz in beide Richtungen überquerten. Berichten zufolge wird Azaz noch teilweise von Kämpfern der al-Nusra-Front kontrolliert.

»Wir sehen hier die wichtige Grenzstadt Azaz vor uns. Die Türkei ist entschlossen, ihre Rückeroberung durch die kurdische YPG zu verhindern. Unterhalb der Stadt befindet sich der Grenzübergang Bab al-Salam, und ein ganzer Strom von Fahrzeugen überquert die Grenze aus der Türkei in Richtung Azaz«, berichtete die RT-Korrespondentin Lizzie Phelan, die sich der YPG angeschlossen hatte, um diese verdächtigen Aktivitäten einmal direkt in Augenschein zu nehmen.

Nur sehr wenigen Kamerateams ist es gelungen, in diese umkämpfte Region vorzudringen.

»Wenn wir heranzoomen, können wir türkische Militärfahrzeuge in einer Entfernung von vermutlich weniger als einem Kilometer erkennen. Und direkt vor uns liegt eine kleine Ortschaft, die nach Angaben der YPG von der al-Nusra-Front zu Trainingszwecken genutzt wird«, berichtet Phelan weiter. »Nicht weit davon entfernt sehen wir auf der türkischen Seite der Grenze die türkische Flagge wehen. An dieser Stelle, so berichtet die YPG, werden regelmäßig Waffen aus der Türkei in dieses Lager der al-Nusra-Front geschafft.«

Nachdem die al-Nusra-Front von dem Waffenstillstandsabkommen ausgeschlossen worden war, so berichten die Kurden weiter, habe die Terrorgruppe den Großteil ihrer Flaggen eingeholt, weil diesesonst ihren Aufenthaltsort angezeigt und Luftangriffe ausgelöst hätten. Aber dem RT-Team gelang es dennoch, einige Flaggen zu filmen, die über den Stellungen der al-Nusra-Front wehten.

Die YPF hält unbeirrt daran fest, die Türkei unterstütze Terrorgruppen in Syrien. Die Türkei weist alle Vorwürfe zurück und behauptet ihrerseits, die direkten Angriffe auf die YPG seien gerechtfertigt, weil diese mit den Kämpfern der PKK in der Türkei verbündet sei, gegen die Ankara seit einigen Monaten wieder militärisch vorgeht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, die Türkei habe das Recht, in Syrien und in jedem anderen Land, das Terrorgruppen, die den türkischen Staat bedrohten, Schutz gewähre, militärisch einzugreifen. Das Vorgehen der Türkei richte sich, so behauptete Erdoğan, »absolut nicht gegen die souveränen Rechte der Staaten, die nicht in der Lage sind, ihre territoriale Integrität zu schützen. Die Türkei beweist im Gegenteil damit lediglich ihren Willen, ihre Souveränität zu schützen«.

Seit Mitte Februar dieses Jahres beschießen türkische Streitkräfte auf syrischem Territorium die YPG, die von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird, sowie syrische Regierungstruppen. Die YPG, der militärische Arm der syrischen kurdischen Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD), wird von der Türkei beschossen, obwohl die USA, ein Verbündeter Ankaras, die kurdischen Kämpfer als wichtigen Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS)einstufen.

Berichten zufolge sind bereits zahlreichetürkische Militärfahrzeuge mit Baumaschinen und Bauarbeitern im Gefolge in den Norden Syriens eingedrungen, um dort Gräben und Betonmauern zu errichten.

Der »provokative« Aufmarsch türkischer Streitkräfte an der Grenze zu Syrien und der anhaltende Beschuss syrischen Territoriums könnten den zerbrechlichen Waffenstillstand gefährden und den Friedensprozess in der Arabischen Republik Syrien zunichtemachen, erklärte der Leiter des russischen Zentrums zur Überwachung des Waffenstillstands Generalleutnant Sergej Kuralenko in dieser Woche.

Der am 27. Februar in Kraft getretene Waffenstillstand war von führenden Weltmächten, darunter die USA und Russland, vermittelt worden. Er soll eine Versöhnung und friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der syrischen Regierung und gemäßigten Oppositionsgruppen ermöglichen, die sich auf eine friedliche Übergangsphase in Syrien verständigen sollen. Einige der kämpfendenGruppen in Syrien wie der IS und die al-Nusra-Front wurden vom Waffenstillstand ausgeschlossen.

Russische Kampfflugzeuge setzten daher »zur Stabilisierung der Lage« ihre Angriffe gegen Kämpfer der al-Nusra-Front in der Region nördlich von Aleppo fort, hieß es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.

In den letzten drei Tagen kam es zu mindestens 31 Verletzungen des Waffenstillstands, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch.

Im gleichen Zeitraum sei aber auch die Anzahl der lokalen Waffenstillstandsabkommen auf 38 angestiegen.

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»Die Russen draußen halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten ...«

Anfang der 1950er Jahre, zu Beginn des Kalten Krieges, erklärte Baron Ismay, erster Generalsekretär der NATO, der Zweck der North Atlantic Treaty Organization sei es, »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

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Russland weist NATO-Vorwurf zurück: »Wir missbrauchen Flüchtlinge nicht als Waffe!«

Redaktion

Amüsiert hat Moskau auf Vorwürfe des NATO-Oberbefehlshabers reagiert, man nutze die Flüchtlingskrise als »Waffe« gegen den Westen. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, derartige Rhetorik nähre bloß die Sorge, dass General Philip Breedlove an einem gestörten Gedächtnis leide.

Breedlove hatte diese Woche vor dem Ausschuss des US-Senats zu den Streitkräften erklärt, Moskau mache gemeinsame Sache mit dem syrischen Präsidenten und forciere die Vertreibung von Syrern vorsätzlich.

»Gemeinsam nutzen Russland und das Assad-Regime die Migration vorsätzlich als Waffe. Damit sollen Europas Strukturen überfordert und Europas Entschlossenheit gebrochen werden«, sagte der NATO-Oberbefehlshaber vor den Senatoren.

Moskau profitiere von dem Strom an Migranten, der sich über Europa ergießt, so Breedlove.

Weiter sagte er, ausländische Milizionäre, die in Syrien gekämpft hatten, würden nun in ihre Heimat zurückkehren und könnten dort ihre auf dem Schlachtfeld gewonnenen Fähigkeiten anwenden. Die Präsidenten Russlands und Syriens würden mit dieser Strategie den Westen vom rechten Kurs abbringen wollen.

Der Westen sei damit beschäftigt, an einer Lösung der Krise zu arbeiten, und habe das eigentliche Grundübel übersehen, so der General. Das Grundübel bestehe in »wahllosem Waffeneinsatz seitens Baschar al-Assads und dem Einsatz unpräziser Waffen durch die russischen Streitkräfte«.

Der NATO-Oberbefehlshaber habe einzig seine übliche Rhetorik wiederholt, erwiderte Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Das spreche bloß für die»Gedächtnisstörung« Breedloves.

»Wenn man berücksichtigt, dass derartige Symptome unmittelbar vor dem geplanten Treffen des Senatsausschusses zu den Streitkräften erfolgten, verwundert es nicht, dass die amerikanischen Kongressabgeordneten beschlossen haben, ihn von seinem Posten als Oberkommandeur der NATO-Streitkräfte in Europa abzuberufen«, so Konaschenkow.

Der Sprecher wies noch einmal darauf hin, dass Moskau unmöglich der Grund für die Flüchtlingskrise sein könne, denn diese sei ausgebrochen, lange bevor Russland in Syrien mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus begonnen habe.

Und anders als bei der Anti-IS-Koalition habe Russlands Vorgehen in Syrien die Flüchtlingskrise in dem Land gelindert und dazu geführt, dass die ersten Schritte Richtung Frieden gemacht worden seien, sagte Konaschenkow weiter.

»Wichtig ist: Infolge des russischen Eingreifens registrieren die Vereinten Nationen ein Abklingen der Flüchtlingsströme aus Syrien und die Anfänge eines Versöhnungsprozesses. In den drei Jahren zuvor, die der Westen mit seiner sogenannten ›Anti-IS-Koalition‹ gegen den Terrorismus ›gekämpft‹ hat, ist ihm etwas Derartiges nicht gelungen«, so Konaschenkow.

Was die Vorwürfe des »wahllosen« und »unpräzisen« Bombardierens anbelangt, erinnerte Konaschenkow den NATO-General daran, dass die Genauigkeit von Luftangriffen nicht nur davon abhänge, dass »kluge« Waffen eingesetzt werden. Auch die nötigen nachrichtendienstlichenErkenntnisse, die Fähigkeiten der Piloten und der Waffenlenksysteme der Flugzeuge spielten eine Rolle.

»Dass sie sich einzig auf ›supersmarte‹ oder ›superpräzise‹ Waffen verlassen, bringt die amerikanischen Falken dazu, tragische Fehler mit fatalen Konsequenzen zu machen. Das konnte man wiederholt in Afghanistan, Irak und seit Kurzem auch in Syrien beobachten«, so Konaschenkow.

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Wer profitiert vom Krieg gegen den Terror?

Amerika hat sich seit dem 11.9.2001 an einen permanenten Kriegszustand gewöhnt. Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft - darunter viele arme Jugendliche vom Land, die zur Armee gehen - kämpft und stirbt, während eine fest etablierte nationale Sicherheitselite zwischen hohen Posten in Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und Fernsehstudios rotiert.

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Trotz Waffenstillstand: Kämpfer aus der Türkei dringen nach Syrien ein

Michael Snyder

Der Waffenstillstand in Syrien ist eine Farce. Immer noch werden türkische Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Und immer noch dringen Kämpfer aus der Türkei nach Syrien ein, um Ziele im Norden des Landes anzugreifen. Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu räumt inzwischen offen ein, dass seine Regierung jene Kämpfer unterstützt, die versuchen, die syrische Regierung zu stürzen. Darüber hinaus hat die türkische Regierung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie es nicht beabsichtigt, den Beschuss der syrischen Kurden einzustellen. Damit ist trotz des vermeintlichen Waffenstillstands die Gefahr, dass in dieser Region des Nahmittelostens ein Dritter Weltkrieg ausbricht, größer als je zuvor.

Bisweilen fällt es schwer, das türkische Militär und die radikalen Dschihadisten, die immer wieder die Grenze in beiden Richtungen mit voller Rückendeckung der türkischen Regierung überqueren, voneinander abzugrenzen. Am vergangenen Wochenende drangen Kämpfer aus der Türkei in den Norden Syriens ein und wurden dabei durch türkisches Artilleriefeuer unterstützt, als sie einewichtige kurdische Stadt angriffen.

»Eine Gruppe von etwa 100 Kämpfern drang aus der Türkei in die Provinz Rakka ein. Die Gruppe schloss sich später anderen Kämpfern an, die die kurdische Stadt Tall Abjad angriffen. Die etwa 250 Mann starke Einheit wurde von türkischem Territorium aus mit Artilleriefeuer unterstützt. Russland forderte die USA zu einer Erklärung auf. Die Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG konnten die Angriffe zurückschlagen«, heißt es in dem Bericht.

Dies ist ein kriegerischer Akt, aber die Regierung Obama scheint das nicht zu stören. Wenn sich die Türkei nicht einmal an den Waffenstillstand hält, wie soll man da noch hoffen, dass überhaupt irgendetwas diese Regierung daran hindern kann, dermaßen aggressiv vorzugehen?

Gegenwärtig macht sich die Türkei nicht einmal mehr die Mühe, sich zu verstellen. Erst kürzlich räumte der türkische Ministerpräsident Achmed Davutoğlu offen ein, sein Land unterstütze die Kämpfer, die versuchten, die syrische Regierung zu stürzen.

»Wie könnten sich [die Rebellen] ohne türkische Unterstützung für das syrische Volk überhaupt verteidigen? … Dass es heute eine syrische gemäßigte Opposition gibt, ist der türkischen Unterstützung zu verdanken. Wenn das [Assad-]Regime nicht mehr alle Gebiete kontrolliert, [liegtdies] an der Unterstützung durch die Türkei und anderer Länder«, erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Dschasira Anfang der Woche.

Es liegt auf der Hand, dass der Waffenstillstand nicht halten wird. Die Türkei hat keinen Moment lang ihr Vorgehen gegen das Assad-Regime und die Kurden unterbrochen.

Die türkische Regierung ist gegenwärtig vom Problem mit ihren südlichen Nachbarn absolut besessen. Dies ist für den Rest der Welt eine sehr gefährliche Entwicklung. Die Türkei, Saudi-Arabien und ihre Verbündeten können – wenn überhaupt – diesen Krieg nur noch gewinnen, wenn sie massiv mit Bodentruppen nach Syrien einmarschieren.

Ein solcher Schritt würde allerdings zur direkten Konfrontation mit dem Iran, der Hisbollah und den Russen führen. Und da die Türkei ein NATO-Mitglied ist, könnte dies die USA und Westeuropa ebenfalls in diesen Krieg mit hineinziehen. Im Folgenden ein Auszug aus einem Artikel von Christopher Harris in der International Business Times:

»Als eine schwerwiegende Konsequenz jeglicher Verstimmungen zwischen Ankara und Moskau könnte es zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO kommen. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Ende 2015 in Brüssel, dem Sitz des Bündnisses, man wäre darauf vorbereitet, das NATO-Mitglied Türkei zu verteidigen, sollte es von Russland angegriffen werden.

›Die NATO wird [die Türkei] verteidigen. Die NATO ist vor Ort, und sie ist bereit‹, erklärte Stoltenberg nach wiederholten Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Flugzeuge und knapp einen Monat vor dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im November.

Das aus 28 Mitgliedsländern bestehende Bündnis ist nach Artikel 5 des NATO-Vertrags zur sogenannten ›kollektiven Selbstverteidigung‹ aller Mitglieder verpflichtet. Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.«

Auch Saudi-Arabien scheint nicht zum Einlenken bereit zu sein. Die Regierung bekräftigte wiederholt öffentlich ihre Position, Assad müsse entweder freiwillig zurücktreten, andernfalls werde er mit Gewalt gestürzt.

»Saudi-Arabien ist bereit und darauf vorbereitet, Soldaten nach Syrien zu entsenden, sollte Präsident Assad nicht zurücktreten und sein vom Krieg erschüttertes Land freiwillig verlassen. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir warnte am Sonntag, sein Land werde militärische Schritte unternehmen, sollte Syrien den Waffenstillstand verletzen.

›Meiner Ansicht nach ist die Tatsache, ob der Waffenstillstand eingehalten wird, ein bedeutender Indikator für die Ernsthaftigkeit der Bemühungen für eine friedliche Beilegung der Syrienkrise, zu der auch die Einrichtung eines Übergangsrates und die Übergabe der Macht von Baschar an diesen Rat gehört«, sagte er im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Kristian Jensen in der saudischen Hauptstadt Riad.

Al-Dschubeir erklärt weiter, Saudi-Arabien habe einen ›Plan B‹ in petto. Sollte ›die Koalition entscheiden, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, sei Saudi-Arabien bereit, sich daran zu beteiligen‹, meinte er.«

Saudi-Arabien, die Türkei und ihre Verbündeten haben bereits viel Geld und Ressourcen in diesen Konflikt »investiert«, und sie sind offenbar nicht bereit, sich jetzt aus diesem Konflikt herauszuziehen, wo sich der Kriegsverlauf gegen sie wendet. In der Tat muss man feststellen, dassdas Verhalten der Saudis in jüngster Zeit im Nahen Ostenerhebliche Besorgnisse ausgelöst hat.

»Das jüngste Vorgehen Saudi-Arabiens hat in der Region massive Befürchtungen ausgelöst. Am 4. Februar erklärte ein [saudischer] Militärsprecher, Saudi-Arabien sei bereit, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, um dort den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Und eine Woche später kündigte Saudi-Arabien an, man werde Kampfflugzeuge und Soldaten in die Türkei schicken, um sich an der von den USA angeführten Koalition gegen den IS zu beteiligen.

Drei Tage später begannen die Saudis mit dem Manöver ›Nördlicher Donner‹, das als ›größtes Militärmanöver in der Geschichte des Nahmittelostens‹ bezeichnet wurde. Teilnehmer aus 20 Ländern schickten Soldaten zu dem Manöver, das über einen Zeitraum von drei Wochen in Hafer Alberti, im Norden Saudi-Arabiens, nicht weit von der Grenze zum Irak und Kuwait entfernt abgehalten wurde.Saudischen Medienberichten zufolge wurde mit einer Teilnahme von bis zu 350 000 Soldaten an den Manövern gerechnet.«

Wenn sich also Saudi-Arabien, die Türkei und ihre Verbündeten so offensichtlich auf einen Krieg vorbereiten, welche Absicht wird dann tatsächlich mit dem Waffenstillstand verfolgt?

Natürlich geht es in erster Linie einmal darum, das Blutvergießen zu stoppen. Die sunnitischen Kämpfer verlieren ständig am Boden, und der Waffenstillstand würde sie in die Lage versetzen, sich neu zu gruppieren und ihre Verluste an Waffen und Kämpfern wieder aufzufüllen. Darüber hinaus könnte die sogenannte »Koalition« während des Waffenstillstands ihre Streitkräfte für eine mögliche Bodeninvasion in Stellung bringen.

Mehr als alles andere könnte sich dieser Waffenstillstand als eine Falle erweisen. Es liegt auf der Hand, dass die USA und andere westliche Mächte Russland, dem Iran, der Hisbollah und dersyrischen Regierung vorwerfen werden, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Dies würde ihnen dann die »Rechtfertigung« liefern, seitens der »Koalition« militärisch zu intervenieren.

Die Entwicklungen in Syrien müssen genau verfolgt werden. Viele Menschen hoffen, der Waffenstillstand könnte dazu beitragen, den nun schon seit fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg zu beenden. Aber in Wirklichkeit könnte er noch etwas viel Schlimmerem den Weg bereiten.

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NATO-Geheimarmeen in Europa: inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung .

Dieses Buch deckt das bestgehütete und schrecklichste politisch-militärische Geheimnis seit dem Zweiten Weltkrieg auf: Für den Fall einer sowjetischen Invasion in Westeuropa gründete die NATO geheime Armeen, das sogenannte »Stay-behind«- Netzwerk. Es sollte hinter den feindlichen Linien operieren und örtlich begrenzte Widerstandsbewegungen im feindlichen Territorium aufbauen.

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»Kriminelle fluten Europa«: Nato-Oberbefehlshaber fällt Bundesregierung in den Rücken

Udo Ulfkotte

Der amerikanische General Philip Breedlove ist oberster militärischer Sprecher der NATO-Allianz. Er hat US-Reportern nun im Pentagon gesagt, was Angela Merkel schockieren wird: Mit den »Flüchtlingen« kommen Massen von Kriminellen, Terroristen und IS-Kämpfern nach Europa. Europa werde jetzt »wie von einem Krebsgeschwür zerfressen«.

Die Generale der Nato halten sich normalerweise mit öffentlichen Äußerungen zurück. Aber seit dem Beginn des Asyl-Tsunami ist nichts mehr normal im euro-atlantischen Raum. Und Philip M. Breedlove, dem Oberbefehlshaber der Nato, ist nun offenkundig der Kragen geplatzt.

Während die deutsche Bundesregierung sagt, mit den vielen einreisenden orientalischen und nordafrikanischen Fachkräften (Angela Merkel spricht gern von »afrikanischen Chemielaboranten«) werde unsere Zukunft bunter, schöner, harmonischer, friedlicher und bereicherter, sagt der Oberbefehlshaber der Nato das genaue Gegenteil: Er hat vor Reportern hervorgehoben, viele IS-Kämpfer mischten sich in Ländern wie Deutschland unter Flüchtlinge, es kämen jetzt »Terroristen, Kriminelle und Kämpfer«.

Und auch der IS verbreite sich dank der »Flüchtlinge« in Europa wie ein Krebsgeschwür. Alle westlichen Medien (auch der politisch links stehende Londoner Guardian und der US-Sender CNN) berichten groß darüber. Und alle großen Militärportale verbreiten die Schreckensnachricht.

In Deutschland erfahren die Bürger derzeit nichts darüber: Kein Wort dazu in der Systempresse von unseren Lügenjournalisten. In Deutschland gibt es vielmehr Anti-Neid-Kurse für die Einheimischen,die für Asylanten nun auch noch glücklich lächelnd Designermöbel zusammenschrauben.

Dabei wäre ein Blick auf jene, die zu uns nach Deutschland kommen, dringender notwendig denn je. In Recklinghausen hat man das gemacht. Und von 903 unlängst Überprüften, wurden 180 als Kriminelle identifiziert, unter ihnen auch Terroristen – und das NUR in einer einzigen und dazu noch relativ kleinen Stadt wie Recklinghausen.

Im Mekka Deutschland sollen die Bürger so etwas nicht erfahren. Und die Asylindustrie soll weiter unterstützt werden. Linke Aktivisten üben derzeit Druck aus, damit europäische Lügenmedien nicht über die Warnungen des Oberbefehlshabers der Nato berichten. In Deutschland scheinen sie damit bislang erfolgreich zu sein.

Die Bundesregierung dürfte das freuen. Denn die Aussagen des Oberbefehlshabers der Nato würden bei den bevorstehenden Landtagswahlen wohl noch mehr Bürger nachdenklich machen und vielleicht in die Arme der AfD treiben.

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Amerikas Krieg gegen die Welt

»Mit ihrer Politik öffnen die USA dem Dritten Weltkrieg Tür und Tor!«

Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen - mancher reibt sich angesichts dieser Aussage jetzt vielleicht verwundert die Augen, denn diese Erkenntnis stammt nicht etwa von einem Altlinken, sondern von Dr. Paul Craig Roberts, einem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, der einst als Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan diente.

Amerikas Krieg gegen die Welt

Paul Craig Roberts

»Mit ihrer Politik öffnen die USA dem Dritten Weltkrieg Tür und Tor!«
Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen - mancher reibt sich angesichts dieser Aussage jetzt vielleicht verwundert die Augen, denn diese Erkenntnis stammt nicht etwa von einem Altlinken, sondern von Dr. Paul Craig Roberts, einem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, der einst als Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan diente. Für den heute 76-jährigen Roberts bewegt sich die Welt mit atemberaubender Geschwindigkeit auf einen atomaren Schlagabtausch zwischen den USA einerseits und Russland andererseits zu. Und die Hauptverantwortung für diese extrem gefährliche Weltlage sieht er in Washington - und nicht, wie heute allerorten in den Mainstream-Medien zu lesen, zu hören und zu sehen ist, in Russland, dessen Präsidenten Wladimir Putin er ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und diplomatischer Zurückhaltung attestiert.

Aus Sicht der USA sind die Länder Europas und viele andere auch nicht mehr als Vasallen Washingtons. Und jede Bestrebung, eine Politik der eigenen Souveränität zu betreiben, wird als Bedrohung des imperialen Machtanspruchs gesehen und entsprechend bestraft. Verfolgt Europa eine an seinen Interessen orientierte Außenpolitik? Nein, dies ist Europa verboten. Und während der amerikanische Handel mit Russland trotz der Sanktionen blüht und wächst, müssen die Europäer Exporteinbußen in Milliardenhöhe hinnehmen.

Für die Gleichschaltung der westlichen Medien hat Roberts nur Hohn und Spott übrig. Medialer Einheitsbrei und stereotype Propaganda prägen heute die Medienlandschaft, die von wenigen Konzernen kontrolliert wird.

Ein oberflächlicher Leser vermutet hier vielleicht seichten »Antiamerikanismus«. Das Gegenteil ist der Fall. Seit der Clinton-Regierung haben sich die USA von ihren Idealen entfernt und sind zu Verfechtern einer rein imperialistischen Doktrin des Strebens nach alleiniger Weltherrschaft verkommen.

Früher waren die USA für viele Menschen die Verkörperung eines Ideals: Jeder, der fleißig, erfindungsreich und lernbegierig war, konnte es hier zu Wohlstand in Freiheit bringen. Wie anders sieht die heutige Realität aus. Im Inneren entwickeln sich die USA immer mehr zu einem Überwachungs- und Polizeistaat.

Lesen Sie Roberts' eindringliche Warnungen und erfahren Sie in einer Reihe von aktuellen Essays, wie die Welt der Gefahr eines nuklearen Armageddons ausgesetzt wird, weil in den USA »wildgewordene Persönlichkeiten, Psychopathen und Soziopathen« das Sagen haben.

Gebunden, 256 Seiten

Saudischer General: US-geführte Koalition erwägt Bodeninvasion in Syrien

Redaktion

Saudi-Arabien hat bestätigt, dass die von den USA geführte Koalition gegen den Islamischen Staat »auf der politischen Ebene« darüber diskutiert, Bodentruppen in Syrien einzusetzen. Riads Äußerungen wurden aus der syrischen Hauptstadt Damaskus scharf kritisiert und als Bedrohung der Sicherheit der Region bezeichnet.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte ein Berater des saudischen Verteidigungsministers, Brigadegeneral Achmed Asseri, die Verteidigungsminister der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten im Rahmen eines Treffens auf Ministerebene im Februar in Brüssel intensiv den Einsatz von Bodentruppen in Syrien erörtert.

»Es wurde darüber in Brüssel vor zwei Wochen diskutiert«, sagte Asseri. Er machte deutlich, dass die Gespräche nur auf der »politischen Ebene« erfolgt seien, ohne Einzelheiten eines möglichen »militärischen Einsatzes« zu besprechen.

Der General betonte: Sollte eine entsprechende Entscheidung getroffen werden, sei Saudi-Arabien mehr als bereit, sich mit Soldaten zu beteiligen – vor einem solchen Schritt hatte Syrien bereits vielfach gewarnt.

Asseri berichtet weiter, Saudi-Arabien arbeite bereits an der militärischen Umsetzung eines möglichen Eimarschs in Syrien.

»Sobald die organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen sind und entschieden wurde, wie viele Soldaten wie und wo eingesetzt werden sollen, werden wir uns beteiligen«, sagte er. »Wir müssen auf der militärischen Ebene mit den entsprechenden Experten umfassend und ausführlich diskutieren, um sicherzustellen, dass wir einen Plan haben.«

Der saudische General erklärte, gegenwärtig stehe die saudische Luftwaffe bereit, Ziele des Islamischen Staates vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus anzugreifen. Dorthin wurden im Februar vier saudische Kampfflugzeuge verlegt.

Auch Washington bestätigte die saudische Bereitschaft, Ziele in Syrien anzugreifen. Außenamtssprecher John Kirby erklärte, die USA begrüßten die Beteiligung des Königreichs. »Aber es gibt noch erheblichen Diskussionsbedarf, wenn es darum geht, was sie genau tun sollen, wie sie ausgerüstet sein sollten und welche Unterstützung durch die Koalition bei ihrem Eingreifen erforderlich ist. Es gibt also noch viel zu besprechen und zu tun«, sagte er.

Saudi-Arabiens Drängen auf eine Invasion erfolgt parallel zu Warnungen Moskaus, die Türkei ziehe genau dann Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen, wenn sich die USA und Russland bemühten, einen unsicheren Waffenstillstand in Syrien aufrecht zu erhalten.

Am Montag erklärte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums gegenüber der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA, Saudi-Arabien spiele im Friedensprozess eine »destruktive Rolle« und bedrohe damit »die Sicherheit und Stabilität« weltweit.

Diese Äußerung war eine Reaktion auf Erklärungen des saudischen Außenministers Adel al-Dschubeir, der syrischen Soldaten vorwarf, den von Russland und den USA vermitteltenWaffenstillstand zu brechen. Zugleich bekräftigte er die Haltung des Königreichs, für Baschar al-Assad gebe es in Zukunft keinen Platz mehr in Syrien.

Der syrische Vertreter sagte, Dschubeirs Äußerungen verstießen gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 2268, in der der Waffenstillstand unterstützt würde.

In der Resolution werden alle beteiligten Parteien ausdrücklich aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um sicherzustellen, dass alle am syrischen Konflikt Beteiligten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand schaffen.

In dieser Hinsicht, so der syrische Regierungsvertreter weiter, fordere Damaskus den UN-Generalsekretär auf, einen Ausschuss zu bilden, der mögliche Kriegsverbrechen untersuchen solle, die »seitens des saudischen Regimes und in der arabischen Welt bereits begangen wurden oder noch begangen werden«.

Ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte gegenüber Reuters, Washington werde weiterhin diejenigen Kräfte am Boden unterstützen, die gegen die Terroristen vom Islamischen Staat (IS) kämpften.

»Wir werden auch in Zukunft Ausrüstungen an überprüfte Kommandeure und ihre Einheiten liefern, damit diese im Laufe der Zeit koordiniert auch in Gebiete vordringen können, die immer noch [vom IS] kontrolliert werden.

Aber aus politischen Gründen werden wir uns nicht zu möglichen zukünftigen Operationen äußeren oder darüber spekulieren«, sagte er weiter.

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»Mit ihrer Politik öffnen die USA dem Dritten Weltkrieg Tür und Tor!«

Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen - mancher reibt sich angesichts dieser Aussage jetzt vielleicht verwundert die Augen, denn diese Erkenntnis stammt nicht etwa von einem Altlinken, sondern von Dr. Paul Craig Roberts, einem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, der einst als Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan diente.

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Kommt es zum Krieg des IS in Deutschland?

Peter Orzechowski

Neun ehemalige Generalstabs- und Truppenoffiziere haben Kopp Online ein Diskussionspapier zur Verfügung gestellt, das es in sich hat. Sie fragten sich bei einem Treffen in München: Wird sich der Islam langsam, schleichend ausbreiten, ohne kriegerische Handlungen, oder aber durch militärische Angriffe des IS? Der Grund, warum die Offiziere jetzt damit an die Öffentlichkeit gehen: Es soll ein Weckruf sein!

Sieben der neun Teilnehmer der Diskussionsrunde befürchten keinen langsamen, schleichenden Prozess der Islamisierung in Deutschland, sondern einen inneren Krieg gegen den IS, also die schnelle Islamisierung Deutschlands durch einen Krieg mit dem IS.

1. Die Ausgangslage Deutschlands im März 2016

Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges gegen die damalige Bedrohung, ist unklar, ob die Bundeswehr (BW) heute Aufträge und Planungen zur Abwehr gegen IS-Angriffe im Inneren hat. Angesichts der sehr unübersichtlichen Sicherheitslage im Inneren Deutschlands wegen der gegenwärtigen Migration wäre eine Vorbereitung der BW im Hinblick auf eine mögliche Bedrohung durch den IS dringend erforderlich.

Aber wegen der Rechtslage – Verbot des Einsatzes der BW im Inneren – ist es eher unwahrscheinlich, dass es dazu offizielle Papiere gibt. Diesen Mangel erkennend, wurde von der Diskussionsgruppe in eigener Initiative eine Beurteilung der Situation Deutschlands bezüglich einer Bedrohung durch den IS erarbeitet.

Dieses erscheint notwendig. Und zwar wegen der möglichen Gefahr, dass unter den vielen wehrfähigen jungen Männern, die unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland kommen, erhebliche Anteile ausgebildeter Kämpfer sein könnten, die vom IS gezielt nach Europa/Deutschland als Schläfer geschickt werden, um zu gegebener Zeit für die Errichtung eines Kalifats zu kämpfen.

Diese Notwendigkeit ergibt sich aber auch aus den jüngsten Warnungen des schwedischen Armeechefs Anders Brännström und des schweizerischen Armeechefs André Blattmann. Beide sagen schon in naher Zukunft einen Krieg im Inneren gegen eingedrungene IS-Kämpfer vorher. Bedenklich ist ferner die neueste Information von Europol, wonach der IS in Bosnien in Terrorlagern für Großanschläge in Europa trainiert.

Die Regierungen Deutschlands werden vom Souverän (Bundestag) darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jede Regierung hat daher bezüglich der Landesverteidigung die Pflicht, durch das Vorhalten geeigneter und ausreichender Kräfte (Bundeswehr, Polizei, Zoll und Geheimdienste) sicherzustellen, dass nach Maßgabe der Gesetze nach außen die Grenzen vor Eindringlingen geschützt und durch die Dienste im Inneren frühzeitig terroristische Aktivitäten oder Vorbereitungen von Bürgerkriegen aufgeklärt werden.

2. Deutschland im Zentrum Europas – ein Problem

Deutschland hat über 3000 Kilometer Landesgrenzen zu befreundeten Nachbarn, die nicht durch Befestigungsanlagen wie Zäunen oder Mauern gesichert sind. Grenzsicherungen waren innerhalb der EU bisher nicht erforderlich. Indem nun EU-Nachbarstaaten Grenzzäune zur Abweisung von Migranten errichten und deren Einreise verweigern, ist eine Kanalisierung der Migrantenströme in jene Länder entstanden, die keine Grenzsicherung haben.

Deutschland war daher vorübergehend Durchgangsland für Migranten, die zunächst nach Skandinavien strebten. Seitdem die Skandinavier und fast alle anderen Nachbarländer Deutschlands die Grenzen schlossen, hat sich in Deutschland ein Kessel gebildet.

Problematisch dabei ist die Einschätzung maßgebender Politiker (meist ohne technische Bildung), dass es nicht möglich sei, derart lange Grenzzäune zu errichten, obwohl es in der Geschichte viele Beispiele der Realisierung langer Grenzsicherungsanlagen gab (Limes, Chinesische Mauer, DDR-Grenze). Aber auch in der Gegenwart (Mexiko/USA, Palästina/Israel, Marokko/Spanien und unsere östlichen Nachbarn). Allerdings erscheint es zurzeit sogar auszureichen, ganz eindeutig international zu erklären, dass keine Migranten aufgenommen werden, so wie es Polen macht und bisher ohne Zäune auskommt.

3. Gefahr für Deutschland durch den IS ?

Es ist nicht auszuschließen, dass sich unter den Hunderttausenden junger Flüchtlinge im wehrfähigen Alter Kämpfer des IS befinden. Diese latente Gefahr wird auch von den zuständigen Ämtern und vom Innenminister betont, zumal ja Verbindungen zum Pariser Attentat nach Deutschland nachgewiesen wurden. Auch neuere Aufklärungsergebnisse der Dienste lassen das wahrscheinlich erscheinen.

Die Bewaffnung dieser Kräfte mit den für einen Bürgerkrieg geeigneten leichten Waffen stellt im Zeitalter der Globalisierung durch moderne Logistik kein unüberwindbares Hindernis dar. Sofern ein Krieg von langer Hand geplant und vorbereitet wurde, kann davon ausgegangen werden, dass esschon seit längerer Zeit entsprechende Depots (z.B. in Industriegebieten mit großen Lagerhallen) gibt.

Die Tatsache, dass Migranten unregistriert untertauchten (und damit auffälligerweise auf das Willkommensgeld verzichten), wie auch zum Beispiel jene Hunderte, die auf offener Strecke einen IC-Zug mit Notbremse anhielten und verschwanden, könnte ein Indiz dafür sein, dass der Gegner seine im Ausland militärisch ausgebildeten Kräfte über die offenen deutschen Grenzen, als flüchtende Zivilisten getarnt, einsickern lässt.

Das BAMF gab am 26.02.2016 eine Schätzung heraus, wonach sich etwa 145 000 Personen unregistriert in der Bundesrepublik aufhalten. Diese Kräfte sind offenbar bestens über ihre Handys vernetzt und können daher flächendeckend geführt werden und im Gegenzug die Führung durch das Absetzen von Meldungen informieren, wie es erkennbar bei der Zusammenrottung in Köln zu Silvester der Fall war.

Zu gegebener Zeit könnten die IS-Kämpfer per Handy den Befehl zum Sammeln, Aufnehmen von Waffen und Kampfmitteln und schließlich zum Angriff erhalten. Das Ziel von IS dürfte zunächst das Einrichten räumlich begrenzter Kalifate, später dann das Kalifat Deutschland sein.

4. Wie der IS vorgehen könnte

Die Führer des IS haben naturgemäß ein großes Interesse daran, die Kräfte der Bundeswehr vor Beginn der Kampfhandlungen möglichst zu schwächen und aufzusplittern. Ohne hier der Denkweise sogenannter Verschwörungstheoretiker zuzustimmen, ist es allerdings schon erstaunlich, dass gerade in letzter Zeit die Zahl der internationalen Einsätze, erzwungen durch die jeweilige Lage vor Ort (Afghanistan, Kosovo, Horn von Afrika, Mittelmeer, Irak, Somalia, Sudan, Liberia und Mali sowie der BW-Einsatz in den Flüchtlingslagern), deutlich zugenommen hat und damit erheblich Kräfte gebunden werden.

Ein denkbares Szenario: Am Markttag einer Kleinstadt fahren zur besten Handelszeit plötzlich mitten in das Marktgeschehen hinein Pick-up-Autos mit schwarz vermummten IS-Kämpfern. Diese springen ab, greifen sich die nächstbesten Passanten und köpfen sie auf der Stelle (so wie es täglich in Afrika geschieht). Gleichzeitig wird mit den Sturmgewehren in die Luft und auch in die Menge geschossen. Anrückende Polizei wird durch die IS-Kämpfer sofort niedergemacht.

Dann steigt der IS-Anführer mit seinem Dolmetscher auf das Dach eines Autos und ruft mit Megafon das Kalifat der XXX-Stadt aus und lässt sofort Flyer in deutscher Sprache über die Pflichten der Bürger im Kalifat und nach der Scharia verteilen und droht, dass jeder Verstoß gegen die Anordnungen des Kalifats mit sofortiger Köpfung geahndet wird.

Solche Überfälle können vielleicht einige Male niedergeschlagen werden. Je mehr sich aber Ähnliches wiederholt und sich das Köpfen von Unbeteiligten herumspricht, desto eher besteht die Gefahr, dass jeder Widerstand erstirbt.

5. Die Situation Deutschlands bei einem IS-Angriff im Innern

Die Lage Deutschlands stellt sich, bezüglich des Einsickerns gefährlicher Kräfte, vor allem deshalb kritisch dar, weil man nicht bereit ist, die erfolgreichen Migrationsregeln anderer Länder zu übernehmen. Nachdem nun auch Österreich, Schweden, Dänemark und Belgien von dem bisherigen Kurs abrückten und die Grenzen undurchlässiger machten, stehen Deutschland, die Niederlande und Luxemburg weitgehend isoliert da.

Dass es möglich ist, den unerwünschten Zuzug von Migranten zu verhindern, zeigte am deutlichsten Australien. Bis Mitte 2013 kamen auch dort jährlich etwa 40 000 Migranten per Boot an (Boat People), wobei etwa 1000 pro Jahr ertranken. Dann änderte der neue Premierminister Tony Abbott die Regeln und ab September 2013 kam kein Boot mehr nach Australien, aber es gab auch keine Ertrunkenen mehr.

Der nun amtierende Premierminister Malcolm Turnbull erklärte, dass er die Einwanderungspolitik seines Vorgängers nicht ändern wird. Er sagte: »Die australische Einwanderungspolitik ist bezüglich der Illegalen grausam, aber sie ist sehr wirkungsvoll und nach internationalem Recht auch zulässig.« Das erfolgreiche Prinzip: International glaubwürdig machen, dass niemand ohne Antrag bei einer australischen Botschaft die Chance hat, jemals nach Australien zu kommen. Keinerlei Ausnahmen, selbst in den schwersten Härtefällen nicht.

Die australische Marine schafft es, trotz 23 000 Kilometern Küstenlänge die Migration über See wirksam zu verhindern. Den meisten Europäern dürfte nicht bekannt sein, dass in der Torres-Straße nur wenige Kilometer Wasser Australien von Indonesien trennen. Für Flüchtlinge viel leichter zu überwinden als das Mittelmeer.

Betrachtet man unter diesem Aspekt die gegenwärtige Lage Deutschlands in einem Worst-case-Szenario, dann ist nicht auszuschließen, dass IS-Kräfte bereits die erste Phase des Kampfes erfolgreich abgeschlossen haben, indem es ihnen gelang, ohne Widerstand einzudringen und sich flächenhaft zu verteilen. In der nächsten Phase ist zu erwarten, dass sie ihre Verbindungen und Führungsstrukturen sowie die Logistik optimieren und dann beginnen, anzugreifen, um exterritoriale Kleinstädte oder Stadtviertel zu bilden und als De-facto-Kalifate zu konsolidieren.

6. Wie gefährlich sind die Kämpfer des IS?

Sofern es sich bei den Migranten um bereits erfahrene IS-Kämpfer aus Nordafrika handelt, die durch Teilnahme an Grausamkeiten abgestumpft sind und keine Skrupel haben, Kriegsverbrechen zu begehen, dürften sie den deutschen/europäischen Soldaten bezüglich Kampfeswillen und Brutalität deutlich überlegen sein. Wenn die IS-Kämpfer auch noch fanatische Anhänger des fundamentalistischen Islam sind (wovon man ausgehen kann), stellen sie, hinsichtlich derRisikobereitschaft, Märtyrer zu werden, eine große Gefahr dar.

7. Was hat Deutschland dem entgegenzusetzen?

Vor diesem Hintergrund ist die Kampfkraft der BW und ggf. der Länderpolizei kritisch zu bewerten. Bei der BW sind von den 170 000 Soldaten günstigstenfalls 50 000 gefechtsbereit. Viele von ihnen sind jedoch in Auslandseinsätzen gebunden und können nicht schnell herangeführt werden. Ungünstig ist vor allem die klassische Kriegsregel: Der Angreifer bestimmt Zeit und Raum des Angriffs und hat das Überraschungsmoment auf seiner Seite. Das bedeutet, dass bei einem IS-Angriff die BW lange brauchen wird, um bei entfernten Gefechtsräumen reagieren zu können. Die BW dürfte oft erst vor Ort sein, wenn die Stadt XXX bereits in der Hand des IS-Kalifats ist und die Zufahrten vom IS überwacht werden.

In Fall eines derartigen Kampfes im Landesinneren könnte sich die Überlegenheit der BW/NATO-Luftstreitkräfte kaum auswirken, weil die ohnehin vorhandene und von den IS-Kräften sicher auch stets erzwungene Verzahnung mit der Zivilbevölkerung die Bekämpfung aus der Luft mit Bomben und Raketen ausschließt, um üble Kollateralschäden zu vermeiden. Das Gleiche gilt in etwas geringerem Umfang auch für schwere Waffen wie z.B. Panzerhaubitze 2000 usw.

Die meisten Soldaten der BW sind, bis auf erfahrene Afghanistan-Veteranen, nicht auf schwere Kampfhandlungen eingestellt. Und es ist zu vermuten, dass mit den ersten Bildern von abgeschlagenen Köpfen deutscher Bürger und Soldaten die Kampfmoral absinken und Desertationen sich häufen werden.

Gezielte Gefechtshandlungen des IS gegen militärische Einrichtungen dürften ferner dazu führen, dass die BW Kräfte zunächst mit der Eigensicherung auslasten muss. Besonders kritisch ist dieses an all jenen Standorten, wo Migrantenunterkünfte innerhalb von Kasernen liegen, sogar in unmittelbarer Nähe von Waffen- und Munitionslagern.

8. Handlungsalternativen für Deutschland

Handlungsalternative A:

Die aufgezeigte Bedrohung nicht ernst nehmen. Den Zustrom weiterer Migranten zulassen, Schwerpunkt auf Förderung und Integration legen. Keine entscheidenden Maßnahmen zur Verstärkung und lagebedingten Umgliederung der BW unternehmen und hoffen, dass alles friedlich bleibt.

Handlungsalternative B:

Die Bedrohung ernst nehmen. Den Zustrom weiterer Migranten durch weltweite Proklamation »Deutschland nimmt nicht mehr auf« energisch unterbinden (Grenzen schließen). Schnellstmögliche Rückführung aller Migranten, die nicht nachweislich Kriegsflüchtlinge aus Syrien sind (unter besonderer Berücksichtigung der großen Zahl angeblicher syrischer Migranten mit gefälschten Papieren). Diesen Personenkreis bis zur Abschiebung in Lagern überwachtunterbringen. Umfangreiche Ausweisungslogistik (Flugzeuge, Busse, Bahn, Schiff organisieren), und jenen Ländern, die nicht bereit sind, ihre Bürger wieder aufzunehmen, in abgestuften Schritten die Entwicklungshilfe streichen. (Kosten für die Rückführungslogistik dürfen dabei keine Rolle spielen, weil die hier vorgeschlagenen Maßnahmen alle deutlich günstiger sein werden als die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Millionen Sozialhilfeempfängern.)

Vorübergehende Anordnung, dass alle Bürger aufgrund dieser kritischen Lage einen Personalausweis mitführen müssen. Wer ohne diesen angetroffen wird, riskiert, zum Nachweis seiner Identität vorübergehend festgenommen zu werden (im Rahmen der gesetzlichen Fristen) und ggf. in einem Abschiebungslager zu landen.

Unverzügliche Verstärkung der BW, der Polizei, des Zolls sowie Umgliederung der Kräfte (ggf. Abziehen aus dem Ausland – Landesverteidigung hat Vorrang) und Ausbildung zur Verteidigung im Inneren. Präventive Maßnahmen gegen die sich abzeichnende Bildung rechtsfreier Territorien bzw. zunehmender offensiver Rechtsverstöße im Land. Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Einsatzes der BW im Inneren, wie es Herr Schäuble (CDU) seit Langem fordert.

Einrichtung von Waffendepots mit Handwaffen, an denen Reservisten seinerzeit ausgebildet wurden (Gewehr G3, MG 3, MPi, Uzi usw.) Öffnen der Depots durch die Polizei bei örtlichem Angriff von IS-Kräften (siehe Szenario oben) und Ausgabe der Waffen und Munition an registrierte Reservisten. Hier müsste der Reservistenverband der Bundeswehr stark eingebunden werden.

Da es zurzeit in Deutschland offenbar keine politische Führung gibt, die sich für die Handlungsalternative B entscheiden würde, bleibt den Deutschen nur die Hoffnung aus Alternative A. Wenn diese jedoch fehlschlägt, bleibt nur noch »Finis Germaniae«.

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Europa – überall Kriegsvorbereitungen

Udo Ulfkotte

Wohin man derzeit in Europa auch schaut, überall bereiten sich die Armeen auf den großen erwarteten Krieg vor. In Deutschland gibt es nichts vorzubereiten. Denn die Deutschen haben ihre Bundeswehr ins Ausland geschickt und im Inland kaum noch einsatzbereite Polizeifahrzeuge.

Bei der Essener Polizei sind die Streifenwagen knapp. Kein Geld, keine Polizisten – keine Sicherheit. Bei der Berliner Polizei fahren die Einsatzfahrzeuge nur, wenn es schön warm ist, weil die Polizeiwagen dort keine Kälte mögen. Und in vielen deutschen Städten gleicht der Fuhrpark der Polizei eher einer Oldtimersammlung – etwa in Bremen. Dort haben viele Fahrzeuge schon mehr als 300.000 Kilometer Laufleistung. Klar ist: Nirgendwo in Deutschland ist noch Geld für Innere Sicherheit da.

Stattdessen gibt es von der Politik vollmundige Sprüche, die den Bürgern Sicherheit nur noch suggerieren soll. Nur so ist erklärbar, dass beim Kölner Karneval eine belgische Reporterin gleich am ersten Tag vor laufender Kamera an der Brust begrapscht wurde, obwohl doch die Politik nach der Kölner Neujahrsnacht behauptet hatte, jetzt wirklich alles im Griff zu haben. Auch Asylbewerber ließen sich davon offenkundig nicht abschrecken – ein 17 Jähriger versuchte gleich zum Auftakt des Kölner Karnevals, eine junge Frau zu vergewaltigen. Die von der Politik versprochene Innere Sicherheit  scheint es nicht mehr zu geben.

Vor diesem Hintergrund lassen Berichte aufhorchen, nach denen fast alle europäischen Staaten die Bevölkerung jetzt auch noch auf bewaffnete Militäreinsätze in Europa oder gar auf Krieg vorbereiten. Das neutrale Österreich will Soldaten auf den Balkan schicken, um Asylanten notfalls mit Waffengewalt abzuhalten. Und der schwedische Armeechef Anders Brännström sagte in einem Ende Januar 2016 veröffentlichten Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet (Artikel: »Sverige kan vara i krig inom några år«), Europa werde innerhalb weniger Jahre zu einem Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges.

Es werde der erste Krieg Schwedens sein, der gegen Feinde im Inland geführt werden müsse, etwa gegen Orientalen, welche derzeit in großer Zahl als Anhänger des Islamischen Staates nach Europa kämen. Jene Kriege, wie man sie jetzt aus Ländern wie Syrien oder dem Irak kenne, würden nach Europa importiert werden. Der Dritte Weltkrieg, warte schon »gleich hinter der nächsten Kreuzung« auf uns Europäer.

Der schwedische Armeechef Anders Brännström vergleicht die aktuelle Lage aus in einem an schwedische Entscheider verschickten internen Dokument mit jener den 1930er- Jahren. Europäische Regierungen könnten die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten, die »Innere Sicherheit verfalle«.

Dieses Vakuum würden kampferfahrene junge Männer von radikalen kriegerischen Organisationen wie dem Islamischen Staat ausnutzen. Die von ihm geäußerte Einschätzung werde intern nicht nur in Sicherheitskreisen, sondern auch von führenden Politikern geteilt, aber öffentlich nicht geäußert. Dabei sei klar, dass man die europäische Bevölkerung „auf das Schlimmste vorbereiten“ müsse.

Ähnlich hatten sich in den letzten Tagen polnische und französische Militärs geäußert. Die Franzosen sprachen von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« in den Asyllagern rund um Calais,welche ein Vorgeschmack auf das seien, was Europa bevorstehe. Und die Polen stimmen die Bevölkerung ein, weitere Migrationsströme künftig auch mit Waffengewalt abzuhalten.

Die Schweizer Armeeführung und der Schweizer Verteidigungsminister warnen schon seit mehreren Jahren davor, dass  die Migrationsströme in Europa in einen neuen großen Krieg münden werden, welcher der Auftakt zum Dritten Weltkrieg sein könnte.

Der Schweizer Armeechef Andree Blattmann wurde für solche Aussagen von vielen Medienvertretern kritisiert. Dennoch warnte er zuletzt im Dezember 2015 öffentlich vor der zunehmend »explosiven Lage« und sagte: »Die Mixtur wird zunehmend unappetitlich«.

Armeechef Andre Blattmann ist fest davon überzeugt, dass auch die Schweiz mittelfristig wieder in europäische Kriegsszenarien hineingezogen werden wird, die sich viele Bürger heute noch gar nicht vorstellen können. Neben Migrationsströmen, einer sich rapide abschwächenden Wirtschaft, Terrorund veränderten Bedrohungslagen sieht er auch in der Schweiz die Gefahr von »sozialen Unruhen«. Schon jetzt sei das Vokabular verfeindeter politischer Gruppen »gefährlich aggressiv«.

Unterdessen sorgt die europäische Polizeibehörde Europol für Aufsehen mit dem Hinweis, dass der Islamische Staat in Bosnien in dort errichteten Terrorlagern ganz offen für Großanschläge in Europa trainiert. Und auch deutsche Sicherheitsbehörden gestehen ganz langsam ein, dass Terroristen unsere Willkommenskultur dazu missbraucht haben, um in großer Zahl IS-Anhänger nach Deutschland einzuschleusen. Rund 4000 potentielle IS-Terroristen werden angeblich derzeit schon in deutschen Asylbewerberheimen von Asylhelfern umsorgt und verköstigt.

Spätestens 2018 – so prognostizierte uns die Londoner Tageszeitung Daily Mail schon vor längerer Zeit – werde Angela Merkel Europa wieder in einen großen Krieg geführt haben. Nicht nur der tschechische Staatspräsident Milos Zeman fordert uns dazu auf, endlich die Augen zu öffnen. Wir wollen das nicht hören. Wir wollen nicht glauben, dassunter den »Flüchtlingen« eben auch Invasoren sind, die uns Krieg bringen werden. Irgendwann werden wir erwachen. Und spätestens dann heißt es: Vorsicht Bürgerkrieg.

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